Die EU stellt sich sicherheitspolitisch neu auf: Ein Teil der neuen Strategie ist eine Eingreiftruppe. Deutschland will im ersten Jahr den Kern der Truppe stellen. Ein Überblick.
Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit bis zu 5.000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten heute in Brüssel beschlossen. Darin wird festgelegt, welche Fähigkeiten die EU künftig beim Management von Konfliktsituationen haben muss.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bot den EU-Partnern an, dass Deutschland 2025 den Kern der neuen Einsatztruppe stellt. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte die SPD-Politikerin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Wichtige Fragen und Antworten zur neuen Sicherheitsstrategie der EU:
Was sieht die Sicherheitsstrategie vor?
Wegen der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine sieht die Strategie einen "Quantensprung" bei der Handlungsbereitschaft der EU vor. Das gilt auch für die gegenseitige Unterstützung der 27 Mitgliedsländer. Größte Neuerung ist eine schnelle Eingreiftruppe (EU Rapid Deployment Capacity). Die Krisen-Interventionstruppe soll bis zum Jahr 2025 bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedsländern umfassen.
Wo soll die Truppe zum Einsatz kommen?
Das ist bislang unklar. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron pochte bisher auf eine solche Krisen-Interventionstruppe, um die EU unabhängiger von den USA zu machen und die "strategische Autonomie" Europas zu stärken. Der überstürzte Abzug aus Afghanistan im August hatte der Debatte neue Dringlichkeit verliehen.
Könnte die Eingreiftruppe auch in die Ukraine geschickt werden?
Für den Sicherheitsexperten Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist das prinzipiell denkbar. Die neue Truppe könnte beispielsweise zur Absicherung einer "Schutzzone in der Ukraine" eingesetzt werden - beispielsweise wenn die UN nach einem Waffenstillstands-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würden.
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Und was ist mit der Nato?
Im aktuellsten Entwurf des gut 40-seitigen Strategiepapiers heißt es, die Nato bleibe "das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder". Darauf hatten die Bundesregierung und osteuropäische Länder wie Polen und die Baltenstaaten gepocht. Sicherheitsexperte Kaim hält das für folgerichtig, denn auch der Ukraine-Krieg habe wieder gezeigt: "Die kollektive Verteidigung ist keine Stärke der EU."
Welche Verteidigungsausgaben sind geplant?
Die Ausgaben bleiben weiter Sache der EU-Staaten - anders als bei der Nato, wo die Mitgliedsländer rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen. Mit der neuen Strategie einigen sich die EU-Länder aber auf eine stärkere Nutzung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Das ist ein Fonds, der aktuell für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird. Die Mittel für die Ukraine sollen nun auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.
Wie geht es weiter?
Wenn die EU-Außen- und Verteidigungsminister das Papier gebilligt haben, geht es an die Staats- und Regierungschefs. Diese könnten die neue Strategie beim EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschließen.
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