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Fregatte startet gen Indopazifik - Leinen los in hochpolitische Gewässer

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Die Bundeswehr-Fregatte "Bayern" startet heute in Richtung Indopazifik. Es ist eine heikle Reise: Berlin will mit der Mission in der Region "Flagge" zeigen - vor allem gegen China.

In gut sechs Monaten über das Mittelmeer, am Horn von Afrika und Indien vorbei nach Singapur, Japan, Südkorea und Australien - was klingt wie eine traumhafte Kreuzfahrtroute, ist für die Fregatte "Bayern" eine Mission in hochpolitische Gewässer. Am Montag bricht das Kriegsschiff der Bundeswehr von Wilhelmshaven aus mit mehr als 200 Soldaten auf in Richtung Indopazifik.

Das Verteidigungsministerium will mit der Fahrt "Flagge zeigen" - vor allem gegen China. Eine Konfrontation mit Peking will die Bundesregierung aber tunlichst vermeiden. Die Mission soll ein Signal an die Verbündeten für mehr deutsches Engagement in der Region sein, die als geopolitisch und wirtschaftlich entscheidend für das 21. Jahrhundert gilt.

Peking baut Vormacht im Südchinesischen Meer aus

Im Indopazifik entscheide sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD).

Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.
Heiko Maas, Außenminister

Peking baut im Südchinesischen Meer seine Vormacht aus, beansprucht Insel um Insel für sich und bedroht somit die globale Stabilität. Im Gegenzug versucht allen voran Washington dort, Peking militärisch Einhalt zu gebieten.

"Die chinesische Marine drängt mit Macht auf die globalen Weltmeere. Wir haben sie gemeinsam mit der russischen Marine schon im Baltikum, in der Ostsee, operieren sehen, im Mittelmeer operieren sie", erklärt Janka Oertel, Asien-Expertin beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

Das ist etwas, woran man sich gewöhnen muss, aber umso mehr ist es ein Grund für Europa weltweit eben auch für die eigenen Werte einzustehen und selbst Flagge zu zeigen.
Janka Oertel, European Council on Foreign Relations

Die Insel Hainan im südchinesischen Meer ist ein beliebtes Badeparadies für Touristen. Zugleich ist sie ein wichtiger Militärstützpunkt für China.

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"Schritt, der China auf keinen Fall gefällt"

"Für Deutschland ist die Mission ein großer Schritt, ein positiver Schritt. Das Land erhöht erstmals seine Präsenz in der Region und untermauert seine indopazifischen Leitlinien", sagt Verteidigungsexpertin Helena Legarda vom Berliner China-Institut Merics.

Es ist ein Schritt, der China auf keinen Fall gefällt.
Helena Legarda, China-Institut Merics

Auch Janka Oertel erkennt insgesamt eine "härtere Gangart" der Europas gegenüber China - ebenso wie eine Veränderung in der deutsch-chinesischen Beziehung. "Über Jahre hat Deutschland viel Profit gemacht im China-Geschäft, aber der Wind hat sich gedreht. China ist zu einer echten Konkurrenz geworden und es geht sowohl im Inland als auch im Ausland viel stärker gegen alle Kritiker vor", sagt Oertel.

Das bedeutet, dass man einen Politikwandel braucht und sich neuen und alten Partnern stärker zuwenden muss, um die Beziehungen in der Region zu diversifizieren.
Janka Oertel, European Council on Foreign Relations

Kein klares Ziel der Fregatte hinter der Symbolpolitik

Doch gegen sich aufbringen will Berlin die Führung in Peking nicht. China ist der Elefant im Raum: In den Leitlinien und auch den Mitteilungen des Ministeriums zur Mission der "Bayern" findet die Volksrepublik gar nicht oder nur kaum Erwähnung. Auf jeden Fall ist die Mission durchaus historisch - seit knapp zwei Jahrzehnten war kein deutsches Kriegsschiff mehr in dieser Gegend.

Während viele Staaten weiter mit der Corona-Pandemie kämpfen, versucht China seine geopolitischen Interessen umzusetzen. Das Land hole sich zurück, was ihm zustehe.

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29 min
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Aber ein klares Ziel ist hinter lauter deutscher Symbolpolitik nicht zu erkennen. Zwar soll die "Bayern" gegen Ende des Jahres durch das umstrittene Südchinesische Meer fahren. Im Verteidigungsministerium wird jedoch betont, dass für die Durchfahrt des vielbefahrenen Seegebiets nur die üblichen Handelsrouten genutzt werden.

Eine militärische Eskalation mit Peking - das macht Berlin vor vornherein klar - soll es auf keinen Fall geben. "Die Bundesregierung sendet mit ihrer Mission eine gemischte Botschaft", sagt Legarda.

Wenn sich die Fregatte wie angekündigt an die üblichen Handelsrouten hält und keine 'Freedom of Navigation'-Operationen mit den Partnern durchführt, dann unterwirft sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln.
Helena Legarda, China-Institut Merics

"Für Verbündete dürfte Mission nicht weit genug gehen"

Prinzipiell werde die Mission von den Amerikanern und anderen Verbündeten in der Region zwar willkommen geheißen, meint Legarda.

Trotzdem bleibt für die Partner offen, was Berlins Ziel ist, wenn es um die Frage der Eindämmung von Chinas Machtbestreben geht.
Helena Legarda, China-Institut Merics

"Für die Verbündeten dürfte die Mission nicht weit genug gehen, da Konfrontation offensichtlich vermieden wird", vermutet die Expertin. "Sie werden darauf drängen, dass die Entsendung der Fregatte kein einmaliges Ereignis ist."

Auch ein von Deutschland angefragter Hafenbesuch in China wird von den Partnern misstrauisch gesehen. Mit einer Zusage lässt sich Peking jedoch Zeit. Legarda zufolge könnte eine Entscheidung noch lange hinausgezögert werden, weil China den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland abwarten wird.

Je nachdem, welche Parteienkoalition am Ende an der Spitze steht, wird entweder eine Fortsetzung der derzeitigen China-Politik erwartet oder sogar eine Verschärfung.
Helena Legarda, China-Institut Merics

Doku | ZDFzeit - Supermächte - Angst vor China? 

China ist die aufstrebende Großmacht des 21. Jahrhunderts. Wann wird das "Reich der Mitte" die USA überrunden, mit welchen Chancen und Risiken für die Welt, für Europa?

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