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Sondervermögen für Bundeswehr : Luftwaffe soll 40 Milliarden Euro bekommen

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Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet werden. Nun sind Pläne bekannt geworden, wie das Geld investiert werden soll - und wer mit der größten Summe rechnen darf.

Niedersachsen, Wittmund: Ein Kampfflugzeug vom Typ Eurofighter Typhoon der Luftwaffe fährt am Fliegerhorst Wittmundhafen über das Rollfeld.
Das Geld soll unter anderem in Eurofighter-Flugzeuge fließen.
Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Die Bundesregierung will in diesem Jahr nur einen Bruchteil aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr ausgeben. Aus einem Entwurf für einen Wirtschaftsplan, der mehreren Medien vorliegt, geht hervor, dass Ausgaben von 90 Millionen Euro noch für 2022 vorgesehen sind. Die Hälfte davon soll für Bekleidung und persönliche Ausrüstung von Soldaten ausgegeben werden.

Insgesamt soll die größte Summe für die "Dimension Luft" ausgegeben werden, also vor allem die Luftwaffe. Das geht aus einer bislang vertraulichen Liste hervor, die nach dpa-Informationen eine Grundlage für den Wirtschaftsplan ist. Dieser soll Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden. Zuerst hatte der "Business-Insider" über die Auflistung berichtet.

So sollen die Milliarden aufgeteilt werden

  • Für die "Dimension Luft" sind demnach 40,9 Milliarden Euro vorgesehen. Aufgeführt werden etwa Eurofighter-Flugzeuge. Zudem werden unter anderem F-35-Jets als Nachfolger für den Tornado genannt, die Beschaffung schwerer Transporthubschrauber, bodengebundene Luftverteidigung und ein weltraumbasiertes Frühwarnsystem.
  • 19,3 Milliarden Euro sind für die "Dimension See" eingeplant, unter anderem für die Korvette 130, die Fregatte F126 und Mehrzweckkampfboote.
  • Bei der "Dimension Land" werden Vorhaben für 16,6 Milliarden Euro aufgelistet, unter anderem die Nachrüstung der restlichen Schützenpanzer Puma und die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder.
  • Für Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Soldaten 2 Milliarden Euro vorgesehen.
  • Der Bereich Digitalisierung, Satellitenkommunikation und andere Kommunikationsmittel soll 20,7 Milliarden bekommen.

Die "Umsetzung des 100-Milliarden-Programms" und "endlich das Beschaffungswesen zu reformieren", sei ihre Aufgabe, so Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Reservistenverband: Sondervermögen genügt nicht

Der Reservistenverband hält das Sondervermögen für unzureichend, um den Investitionsbedarf der Truppe zu decken. Verbandschef Patrick Sensburg bezeichnete im "Handelsblatt" den Investitionsbedarf für die Verteidigung auf deutlich über 300 Milliarden Euro.

Ampel-Koalition und Union hatten sich am Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine soll die Bundeswehr deutlich aufgerüstet werden.

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Kubicki: Warnung an Koalitionspartner

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte von der SPD Geschlossenheit. "Ich warne die Sozialdemokraten dringend davor, das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ausstattung der Bundeswehr nicht mit großer Geschlossenheit zu unterstützen", sagte Kubicki der dpa.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ging von einer sehr breiten Zustimmung ihrer Fraktion und im Bundestag insgesamt aus. Ratschläge von außen seien nicht notwendig, sagte sie der dpa. Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die auch SPD-Bundestagsabgeordnete ist, lehnte den Kompromiss ab.

Lindner will langfristig zur Schuldenbremse zurück

Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete das Bundeswehr-Sondervermögen als eine "einmalige Ausnahme" und pocht darauf, dass der Bund 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhält. Das sei für ihn nicht verhandelbar, sagte der FDP-Chef am Montagabend im ZDF.

Christian Lindner am 11.05.2022 in Berlin
Interview

Finanzminister Lindner - "Schuldenbremse 2023 nicht mehr verhandelbar" 

Finanzminister Lindner will einen Wandel in der Wirtschaftspolitik. Man müsse gute Rahmenbedingungen schaffen, sagte er im ZDF, aber nicht alles Mögliche fördern.

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