Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestags, fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldatinnen und Soldaten.
Quelle: dpa (Archiv)
Die Wehrbeauftragte des Bundestags mahnt zu mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. "Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen", sagte die SPD-Politikerin Eva Högl (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sie äußerte sich vor dem Hintergrund der bundesweiten Razzien wegen Terrorverdachts in der "Reichsbürger"-Szene, bei denen auch aktive und ehemalige Soldaten im Fokus waren.
Das Aufdecken der mutmaßlichen Terror-Zelle von Reichsbürgern beschäftigt nun Bundestagausschüsse: Sind Gesetzesverschärfungen nötig?
Högl: Prozesse dauern zu lang
Högl sagte, die Prozesse gegen mutmaßlich extremistische Soldaten seien zu langwierig.
Und auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft, die die Verfahren führt, müsse mehr Personal bekommen.
Außerdem steht nach ihren Worten immer noch eine Änderung des Soldatengesetzes aus: Mit dem Ziel, eine Entlassung von Zeitsoldaten künftig auch nach mehr als vier Jahren zu ermöglichen.
Treuepflicht für Bundeswehr-Soldaten
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen wurden auch Waffen sichergestellt.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Soldaten der Bundeswehr unterliegen aber als "Staatsbürger in Uniform" der Treuepflicht und müssen sich zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennen.
- Wusste Verschwörer-Oberst von Razzia?
Einer der Festgenommenen im Reichsbürger-Komplex ist Ex-Bundeswehroberst Max Eder. Er rief vor der Razzia seine Nachbarin an und warnte sie. Wie kann das sein?
