Nach der Reichsbürger-Razzia warnt der Reservistenverband davor, alle Soldaten unter Verdacht zu stellen. Gleichzeitig fordert er konsequenteres Handeln gegen Extremisten.
Quelle: picture alliance / dpa
Nach Razzien in der "Reichsbürger"-Szene hat der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften gewarnt.
"Es gibt kein strukturelles Extremismusproblem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr. Davon bin ich überzeugt", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post". Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.
Reservistenverband der Bundeswehr fordert "konsequenteres Durchgreifen"
Gleichzeitig forderte Sensburg ein "viel konsequenteres Durchgreifen" gegen Menschen wie einen der Festgenommenen, einen Ex-Oberst. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn gebe es Strafverfahren.
Dass Elitesoldaten oder Polizisten in Deutschland extremistische Pläne wie einen Bundestagsangriff unterstützen, wirft bei den Sicherheitsbehörden Fragen auf.
Sensburg: Spezialeinheiten dürfen nicht abheben
Solche Personen müssten viel schneller aus dem Dienst entfernt werden samt Streichung der Privilegien, die Staatsbediensteten gewährt werden. "Zweitens brauchen wir mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden", sagte Sensburg.
Das dürfe nicht passieren. "Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern."
25 Festnahmen bei Reichsbürger-Razzia
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Drei gelten als Unterstützer. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit sagt, die Reichsbürger-Szene habe "sich enorm radikalisiert". Ihre Ideologie sei inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
