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Grundgesetz wird geändert : Ja vom Bundesrat: Milliarden für Bundeswehr

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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt: Das Grundgesetz kann geändert werden, damit die Bundeswehr 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt.

Sitzung im Bundesrat
Der Bundesrat hat dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr zugestimmt.
Quelle: Imago

Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.

Neuer Artikel im Grundgesetz

Die Länder votierten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Sie ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll.

In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.

Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einrichtung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens beschlossen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges soll damit in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr angeschafft werden.

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Sondervermögen als Reaktion auf Ukraine-Krieg

Die Bundeswehr erhalte nun endlich die Ausrüstung, die sie verdiene, sagte Bayerns Bundes- und Europaminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der Bundesratssitzung. Er betonte:

Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können.
Florian Herrmann (CSU), bayerischer Bundes- und Europaminister

Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Jahrelanges Sparen bei der Bundeswehr und deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist. Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit. Das zeigt sich auch schmerzlich, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht. Die Bundeswehr hat nach offizieller Darstellung kaum etwas, worauf sie verzichten und was sie abtreten kann.

Zwei-Prozent-Ziel soll erreicht werden

Die Bundeswehr soll jetzt eine vollständig einsatzfähige Armee werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

Soldaten marschieren

Bundeswehr-Sondervermögen - Wohin gehen die 100 Milliarden? 

Das Erstaunliche am Sondervermögen ist weniger die Summe von 100 Milliarden Euro. Sondern die Erkenntnis, was in den letzten Jahren bei der Bundeswehr alles liegen geblieben ist.

von Thomas Reichart
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