Das Bundeswehr-Sondervermögen soll nun rasch verabschiedet werden. "Das kann sehr schnell gelingen", sagt Ministerin Lambrecht im ZDF - und deutet an, was angeschafft werden soll.
Die "Umsetzung des 100-Milliarden-Programms" und "endlich das Beschaffungswesen zu reformieren", sei ihre Aufgabe, so Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nach eigenen Worten fest mit einer Grundgesetzverankerung des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens vor der Sommerpause des Bundestages. "Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart", sagt die SPD-Politikerin im ZDF.
Lambrecht muss zur Verabschiedung des Gesetzes einen sogenannten Wirtschaftsplan vorlegen, der eine Liste über die konkreten Bestellvorhaben umfasst und mit dem Errichtungsgesetz beschlossen werden soll.
Nachtsichtgeräte und Transporthubschrauber
Die Liste umfasst Lambrecht zufolge die "gesamte Bandbreite der Bundeswehr": Sie sprach von Nachtsichtgeräten, Funkgeräten bis hin zu schweren Transporthubschraubern. Allein an Munition gebe es für die Verpflichtungen in der Nato Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro. "Wir können jetzt auch loslegen, wenn dieses Sondervermögen zur Verfügung steht", sagte die SPD-Politikerin.
Die Liste sei bisher "nur einem kleinen Kreis zugänglich, weil man sich über die Fragen, welche Systeme beschafft werden, am Schluss noch Klarheit in der Koalition und der Union verschaffen will", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. "Das konkretisiert sich aber am heutigen Tag", kündigte er an.
Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen stünden "ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung", sagt der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt.
Lambrecht: "Ich habe eine große Aufgabe"
Auf die Frage, wie schnell Deutschland der Ukraine welche Waffen liefere, erklärte Lambrecht im ZDF, Deutschland stimme sich mit seinen Partnern ab und lege großen Wert auf eine angemessene Ausbildung an den Waffen. Dieses Training dauere mitunter 40 Tage. Lambrecht wehrte sich gegen Kritik an ihrer Arbeit und verwies unter anderem auf die Umsetzung des Sondervermögens: "Ich habe eine große Aufgabe, und die erfülle ich."
Die Ampel-Regierung und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Das Geld soll nur für eine bessere Ausstattung verwendet werden.
Das Sondervermögen Bundeswehr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Für die vorgesehene Verankerung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind.
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Die Union und die Regierungskoalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.
