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Bundeswehr-Sondervermögen : Wohin gehen die 100 Milliarden?

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Das Erstaunliche am Sondervermögen ist weniger die Summe von 100 Milliarden Euro. Sondern die Erkenntnis, was in den letzten Jahren bei der Bundeswehr alles liegen geblieben ist.

Soldaten marschieren
Bessere Ausstattung für die Bundeswehr: Selbst Stiefel und schusssichere Westen waren jahrelang Mangelware. (Archivbild)
Quelle: imago

Die größte Reform für die Bundeswehr seit Jahrzehnten nimmt ihre wichtigste Hürde schon ein paar Tage vor der großen Bundestagsdebatte am Freitag - fast unbemerkt in Raum 2700, wo der Verteidigungsausschuss tagt. Es ist Mittwochabend, bis zur Abstimmung sind es noch zwei Tage. Am Morgen hatte die CSU plötzlich verkündet, sie habe noch Beratungsbedarf. Aber am Abend ging es dann ganz schnell. Schon nach wenigen Minuten war klar, das Sondervermögen kommt zur Abstimmung, wird am Freitag im Parlament beschlossen.

Für das, was da passiert, ist es ein erstaunlich stiller Prozess. Am 100. Tag des Ukraine-Krieges beschließt das Parlament den tiefgreifendsten Einschnitt der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Allein das wäre vor diesen 100 Tagen unvorstellbar gewesen. Ebenso wenig die breite Mehrheit im Parlament, die dafür stimmt.

Die Bundeswehr erhält vom Bund ein 100 Milliarden Sondervermögen für eine bessere Ausstattung. Der Kampf gegen Cyber-Angriffe soll anders finanziert werden.

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Das soll für die Bundeswehr nun gekauft werden

Die Zeitenwende bringt der Bundeswehr zusätzlich zum Verteidigungshaushalt von in diesem Jahr 50,4 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre weitere 100 Milliarden. Die Liste dessen, was damit gekauft werden soll, ist ziemlich lang. Und sie erzählt am Ende viel darüber, in welch beklagenswertem Zustand die Bundeswehr aktuell ist.

  • Für Bekleidung und Ausrüstung sind rund zwei Milliarden aus dem Paket vorgesehen. Es geht da um Schuhwerk und Nachtsichtgerät. Letzteres haben sich Soldaten für Auslandseinsätze bislang auch schon mal selbst gekauft.
  • Für die sogenannte Führungsfähigkeit, vor allem verschlüsselte, digitalisierte Kommunikation, gibt es 20,7 Milliarden. Das ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, damit die Bundeswehr im Nato-Verbund mit anderen Armeen überhaupt abhörsicher reden kann.
  • Für militärische Einsätze in der Luft, zum Beispiel neue Flugzeuge, Helikopter, gibt es 40,8 Milliarden.
  • Für die Landstreitkräfte 16,6 Milliarden.
  • Für die Seestreitkräfte 19,3 Milliarden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht darin ein Signal:

Diese 100 Milliarden in die Hand zu nehmen bedeutet, dass wir jetzt intensiv in die Bundeswehr investieren können. Über all die Fähigkeiten, die sie in all den Jahrzehnten nach der Öffnung der Mauer verloren hat.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

Der Bundestag entscheidet über das Sondervermögen für die Bundeswehr. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Reichart berichtet über die geplante milliardenschwere Investition.

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Neues Gesetz soll Beschaffung beschleunigen

Der größte Batzen geht in die Erneuerung von veraltetem Fluggerät. Die Tornados, seit 40 Jahren im Dienst, sollen endlich abgelöst werden. Gekauft werden moderne F-35-Tarnkappenbomber. Auch der CH-53-Transporthubschrauber, seit 50 Jahren im Einsatz, wird ersetzt durch neue CH-47 Chinook.

"Es sind ganz viele Dinge auf der Liste, die die Bundeswehr seit Jahren vor sich herschieben", sagt Verteidigungsexperte Thomas Wiegold. Der Ersatz der Tornados mit der F-35 stehe seit Jahren an. Ebenso ein neuer, schwerer Transporthubschrauber, der schon seit zwei Jahrzehnten beschafft werden solle. Damit nicht nur das Geld da ist, sondern am Ende auch das Gerät, will der Bundestag vor der Sommerpause auch noch ein Gesetz beschließen, das die Anschaffung vereinfacht und beschleunigt. Früher konnte schon allein das Jahre dauern.

Milliarden für Bundeswehr - Bundestag beschließt Sondervermögen  

Der Bundestag hat am Freitag die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beschlossen.

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