Sie sind hier:

Wehrbeauftragte Högl - Politische Bildung als Waffe gegen rechts

Datum:

Rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr nehmen zu. Die Wehrbeauftragte Högl fordert, die politische Bildung zu stärken. Außerdem dauerten die Verfahren viel zu lange.

Archiv: Bundeswehruniform mit Deutschlandfahne am Arm, Sachsen, Dresden, 09.06.2018
Die Wehrbauftragte Eva Högl sieht politische Bildung als zentral an, um gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorzugehen.
Quelle: dpa

Neben der "Amtshilfe" der Bundeswehr im Kampf gegen Corona hat die Wehrbeauftragte Eva Högl bei der Vorstellung ihres ersten Jahresberichts zur Lage der Truppe das Thema Rechtsextremismus in den Fokus gerückt.

Aber damit erst gar keine Zweifel an ihrer Grundhaltung aufkommen, betont sie gleich zu Anfang: "Es gibt keinen Generalverdacht gegen Soldaten und Soldatinnen", so Högl. "Die absolute Mehrheit leistet jeden Tag sehr verantwortungsvoll ihren Dienst und hat mit Extremismus nichts am Hut."

Mehr rechtsextremistische Vorfälle und Verdachtsfälle

Dennoch macht Högl keinen Hehl daraus, dass sie die Entwicklung mit Sorge erfüllt: 229 "meldepflichtige Ereignisse" im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gab es im vergangenen Jahr - das waren 32 mehr als 2019.

Sie zitiert auch neue Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) - 2020 gab es 477 neue Verdachtsfälle - nach 363 im Jahr davor. Auch für den Bereich der sogenannten Reichsbürger verdoppelte sich die Zahl auf 31 Fälle.

Die Zunahme der Meldungen zeige zwar einerseits, dass es inzwischen eine erhöhte Sensibilität gegenüber dem Thema gebe, aber dennoch bleibe eine ganze Menge zu tun, so die SPD-Politikerin. "Lückenlose Aufklärung, Sanktionen und Prävention" seien dringend notwendig.

Högl: Verfahren dauern zu lange

Die Verfahren bei Rechtsextremismus-Verdacht dauerten bei weitem zu lange. Als Beispiel nennt Högl die "unsägliche Schweinskopf-Party beim KSK" - der Vorfall vom April 2017 beim Kommando Spezialkräfte hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Bei einer Abschiedsfeier für einen KSK-Kompaniechef hatten Soldaten mit einem Schweinekopf geworfen, sie sollen auch Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt haben.

Bis heute seien diese Vorgänge noch nicht ausreichend aufgeklärt, abgeschlossen und sanktioniert, kritisiert Högl. "Das sind fast vier Jahre - das ist definitiv zu lange." Es sei enorm wichtig, "zügig aufzuklären, zügig zu sanktionieren", um dann auch "wieder in die Perspektive gehen" zu können.

Im Schnitt dauerten Verfahren bei Rechtsextremismus-Verdacht etwa 20 Monate. Die Disziplinaranwälte und -anwältinnen müssten personell besser aufgestellt werden, genauso wie die Truppengerichte, um die Verfahren zu beschleunigen und jeden Einzelfall schonungslos aufzuklären. Das sei auch wichtig für alle anderen Soldaten und Soldatinnen.

Besorgt äußerte sich Högl auch über den jüngsten Vorgang beim KSK. Die Eliteeinheit machte in der Vergangenheit durch mehrere rechtsextreme Vorfälle von sich reden und soll deswegen reformiert werden. KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr soll, wie vor kurzem bekannt wurde, Soldaten die Möglichkeit gegeben haben, unerlaubt gehortete Munition zurückzugeben, ohne bestraft zu werden. Diese Vorfälle könnten das Vertrauen in den Reformprozess "nun erheblich in Frage stellen", warnt Högl.

Wehrbeauftragte will politische Bildung stärken

Die Bundeswehr sei stark belastet und gefordert, so die Wehrbeauftragte. Högl hält politische Bildung für einen Schlüssel, damit sich rechtsextremistische Strömungen in der Truppe nicht breit machen. Sie sei auch wichtig für die innere Führung und die Achtung der Grundrechte. Deswegen müsse sie in der Truppe gestärkt und integraler Bestandteil im Dienstalltag werden.

"Die politische Bildung liegt bei den Disziplinarvorgesetzten, dort muss sie durchgeführt werden." Sie habe in der Pandemie aber den Eindruck gewonnen, dass sie nicht so intensiv umgesetzt wurde, wie es nötig wäre.

Högl wies auf eine Studie zur Wirkung von politischer Bildung in der Bundeswehr hin, die das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften in Potsdam in Kürze veröffentlicht. Diese solle zum Ausgangspunkt für Verbesserungen genommen werden.

Baustellen der Bundeswehr

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.