EU-Beitritt: Buschmann verspricht Kiew Hilfe

    Justizminister in der Ukraine:EU-Beitritt: Buschmann verspricht Kiew Hilfe

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    Justizminister Buschmann ist in die Ukraine gereist. In Kiew hat er Unterstützung für einen EU-Beitritt versprochen. Auch Menschenrechtler wollte er treffen.

    Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. Bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof in der Hauptstadt Kiew sagte der FDP-Politiker:

    Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun.

    Bundesjustizminister Marco Buschmann

    Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".
    Der Justizminister sei in die Ukraine gereist, um "Hilfe für den Aufbau und Umbau des Justizwesens" zu leisten, so ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh. Das sei wichtig im Hinblick auf die Betrittskriterien der EU.04.11.2022 | 2:57 min

    Buschmann nimmt russische Kriegsverbrechen ins Visier

    Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung.
    Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits betont: "Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft."

    Buschmann in den USA
    :Kampf den Kriegsverbrechern im Ukraine-Krieg

    Der Bundesjustizminister will russische Täter vor Gericht bringen, auch in Deutschland. Um das vorzubereiten, reist er aktuell durch die USA.
    Christiane Hübscher, USA
    Der US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland und der deutsche Justizminister Dr. Marco Buschmann nehmen an einer Pressekonferenz nach einem bilateralen Treffen im Justizministerium in Washington teil
    Die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar hatte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll für die Folter von mindestens 4.000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein.

    Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen gefordert

    Die ukrainische Regierung und das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten setzen sich für die Schaffung eines Sondertribunals zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen russischen Kriegsverbrechen ein. Die Regierung in Kiew ist der Auffassung, ein solches Tribunal sollte sich mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befassen.



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    Quelle: dpa
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