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Bundesjustizminister Buschmann : Mit Waffenlieferungen keine Kriegspartei

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Justizminister Buschmann ruft Geflüchtete auf, russische Kriegsverbrechen zu melden. Schwere Waffenlieferungen seien zudem völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg.

Justizminister Marco Buschmann während eines Interviews in Berlin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Kriegsverbrechen in der Ukraine mit der Hilfe von Geflüchteten in Deutschland aufklären lassen.
Quelle: dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat alle nach Deutschland geflüchteten Ukrainer aufgerufen, Menschenrechtsverstöße zu melden. Wer Opfer oder Zeuge von Kriegsverbrechen geworden sei, möge sich an die Polizeidienststellen wenden, sagte er der "Welt am Sonntag". Deutschland gehöre "zu den weltweit ersten, die auch jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln und sichern."

Die Auswertung der so gewonnenen Erkenntnisse erfolge durch das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts, erklärte der Minister. Er kündigte darüber hinaus an, den Internationalen Strafgerichtshof mit zusätzlichem Geld und Personal zu unterstützen, damit er mögliche Kriegsverbrechen zügig ermitteln könne.

Seit Tagen wächst der Druck auf die Bundesregierung, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. FDP und Grüne sind dafür, der Bundeskanzler hält sich in dieser Frage bedeckt.

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Buschmann: Waffenlieferungen kein Kriegseintritt

In der Debatte über die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.

Wenn sie [die Ukraine] also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.
Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister

Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.

Die Ampel-Koalition streitet heftig darüber, ob Deutschland die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen soll. FDP, Grüne und Teile der SPD drängen auf Kursänderung. Der Kanzler stehe "auf der Bremse", ist auch von Seiten der Opposition zu hören.

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Zurückhaltung beim Vorwurf des Völkermordes

Zum Vorwurf des US-Präsidenten Joe Biden eines "Völkermords" seitens der Russen in der Ukraine sagte Buschmann:

Es besteht kein Zweifel, dass widerliche und schreckliche Untaten in der Ukraine durch russische Soldaten verübt werden.
Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister

Um Völkermord juristisch nachzuweisen, müsste in der Absicht gehandelt worden sein, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Ob Beweise dafür vorliegen, könne er noch nicht sagen.

"Aber ich denke, dass Präsident Biden hier weniger eine juristische Beurteilung im technischen Sinne als vielmehr eine klare politische Botschaft aussprechen wollte", sagte er.

Schnelle Arbeitserlaubnis auch für russische Geflüchtete

Auch russischen Flüchtlingen sagte Buschmann einen schnellen und unbürokratischen Schutz zu. Die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen.

Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister

"Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen geben, die etwa schon bei internationalen Unternehmen tätig waren. Diese Menschen dürfen sofort hier arbeiten", so Buschmann. Diese Regelung sollte auch für russische Bürgerrechtler, kritische Journalisten und Kulturschaffende gelten, die nach Deutschland geflohen sind. Buschmann äußerte allerdings die Sorge, dass unter den russischen Flüchtlingen auch Gefährder sein könnten.

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