Justizminister gegen Moratorium für Gas- und Stromsperren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt ein Moratorium für Strom- und Gassperren in Privathaushalten ab. Er sei "im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Buschmanns Kabinettskollegin, die Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne), hatte die Maßnahme ins Spiel gebracht, um Verbraucher vor den Auswirkungen drastisch gestiegener Energiepreise zu schützen.

Buschmann argumentierte, von einem solchen Moratorium profitierten "auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen können". Dem könne man nur beikommen, indem man "sehr komplizierte Regeln" aufstelle, "wie man diejenigen, die zahlen wollen, aber nicht können, von denen unterscheidet, die zahlen können, aber nicht wollen." Solche Regeln aber würden dem Justizminister zufolge "vermutlich zu viel Streit und vielen Gerichtsverhandlungen führen".

Aus Buschmanns Sicht sind die geltenden Regeln ausreichend. Deutschland habe "ein soziales Mietrecht, das die Interessen der Mieter wirksam schützt". Er ergänzte: "Menschen können sich wehren, wenn der Vermieter auf die Idee kommt, das Warmwasser abzudrehen". Es gebe allerdings "keinen Anspruch, dass die Wohnung die ganze Zeit auf 30 Grad gehalten wird".

Nach aktueller Rechtsprechung sei in Wohnräumen eine Temperatur von "ungefähr 20 Grad" erforderlich, nachts dürfe es "auch ein bisschen kühler sein". Diese Rechtsprechung beruhe aber auf der Annahme, dass eine ausreichende Versorgung mit Wärme überhaupt möglich sei. "Dies sicherzustellen ist unser politisches Ziel."