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Nach Kritik von Weltärztechef - Buschmann verteidigt Richter für 2G-Urteil

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Bundesjustizminister Buschmann kontert die Kritik von Weltärztechef Montgomery: Deutschland könne stolz auf seine Richter sein - auch, wenn die Urteile nicht allen gefielen.

Marco Buschmann
Bundesjustizminister Marco Buschmann
Quelle: imago/Political-Moments

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Kritik an Richtern wegen Urteilen zu Corona-Regeln zurückgewiesen. "Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben", schrieb der FDP-Politiker am Sonntagabend auf Twitter.

Daher verdient sie Respekt - und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister

Auch die niedersächsische Jusitzministerin Barbara Havliza verteidigte das Corona-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und warnte vor der falschen Signalwirkung.

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Weltärztechef bezeichnet Richter als "kleine Richterlein"

Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten", sagte Montgomery der "Welt" (Online Sonntag/Print Montag).

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Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Damit "habe er große Probleme".

Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit - nicht nur der eigenen Person, sondern Aller - einzureihen.
Frank Ulrich Montgomery, Weltärztebund

"Und eine solche Situation haben wir", betonte der Ärztevertreter.

Ein Gericht in Niedersachsen hatte Mitte Dezember die 2G-Regelung im Einzelhandel ausgesetzt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht.

Gericht: Wenig Wissen über Infektionsrisiko im Einzelhandel

Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten. Zudem könnte der Staat Kunden auch im Einzelhandel verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen. Dies würde das Infektionsrisiko derart absenken, "dass es nahezu vernachlässigt werden könne", erklärte das Gericht.

Bund und Länder hatten am 2. Dezember beschlossen, dass bundesweit und unabhängig von der Inzidenz 2G im Einzelhandel gelten soll. Ausnahmen von der 2G-Regel gelten für Geschäfte des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte und Drogerien.

Justizminister Marco Buschmann vor einer Kabinettsitzung.

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Justizminister Buschmann wirbt für ein neues rechtliches Modell für Lebensgemeinschaften. Er fordert eine rechtlich gesicherte Verantwortung füreinander jenseits der Ehe.

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