Ab sofort kann es für Raser und Falschparker deutlich teurer werden: Der neue Bußgeldkatalog tritt in Kraft. Welche Verstöße im Verkehr künftig mehr kosten - ein Überblick.
Ab diesem Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Dann nämlich tritt nach einem langen politischen Streit der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Er sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor.
Punkte in Flensburg: Regeln für Raser unverändert
Wer beispielsweise künftig innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro. Teurer wird es künftig auch für jene, die unerlaubt auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen halten.
Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge. Dagegen bleiben Fahrverbotsregeln und die Regelungen zu Punkten in Flensburg bei zu schnellem Fahren unverändert.
Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird laut Verkehrsministerium nun genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen demnach Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot.
Lkw-Fahrer, die gegen die Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten, außerdem gibt es einen Punkt.
Ziel der härteren Bestrafung ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen werden - 63 Prozent glauben dies nicht.
Langer Streit zwischen Bund und Ländern
Dem neuen Bußgeldkatalog vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.
Daraufhin entzündete sich ein politischer Streit vor allem um eigentlich geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren - die nun aber nicht kommen. Stattdessen einigten sich Bund und Länder darauf, Bußgelder zu erhöhen. Der Bundesrat hatte den Verschärfungen im Oktober einstimmig zugestimmt.
Der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, sagte:
Die Kontrollen der Polizei müssten aber verstärkt werden. Auch der ADAC forderte, Kontrollen an Gefahrenstellen und damit auch das Risiko, entdeckt zu werden, müssten erhöht werden.
