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Bußgeldkatalog - Scheuer schlägt mildere Strafen für Raser vor

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Gerade in Kraft, jetzt stehen schon die ersten Änderungen am Bußgeldkatalog an. Das einmonatige Fahrverbot für Raser soll gestrichen und durch ein höheres Bußgeld ersetzt werden.

Nach großer Kritik am neuen Bußgelkatalog reagiert Bundesverkehrminister Scheuer nun: Statt des einmonatigen Fahrverbots bei 21 km/h zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts soll nach seinem Willen nur das Bußgeld von derzeit 80 auf 100 Euro erhöht werden.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass man in Scheuers Ministerium zur Ansicht gekommen ist, die Fahrverbote seien "nicht verhältnismäßig". Der Minister gegenüber dem ZDF:

Zahlreiche Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein und damit ihren Job zu verlieren.
Bundesverkehrsminister Scheuer

Der Minister will nun auf die Länder zugehen, um den gerade erst in Kraft getretenen Bußgeldkatalog zu ändern. Das könnte bis zum Herbst dauern. 

Erstmal bleiben Regeln in Kraft

Bis dahin bleiben die Fahrverbote jedoch in Kraft: "Das ist jetzt geltendes Recht", so der Minister. Über eine kurzfristige Aussetzung der Strafen sei er jedoch mit den Ländern im Gespräch.

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs war ursprünglich nicht Scheuers Idee und in seinem Gesetzentwurf auch nicht enthalten. Diese hatten erst die Verkehrsminister der Länder über den Bundesrat eingebracht und dann einstimmig verabschiedet.

Am Vormittag debattiert auch der Bundestag über das Thema, die FDP will den Bußgeldkatalog überarbeitet sehen, die AfD ihn laut Antrag sofort abschaffen.

Bußgeld statt Fahrverbot

Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben.

Ein paar Beispiele der neuen Verkehrsregeln

  • Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann dann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten im Fahreignungsregister, also in "Flensburg", bestraft werden.
  • Auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand darf nicht mehr gehalten werden - sonst drohen bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt.
  • Die unerlaubte Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen wird - statt bis mit 25 Euro - mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Wer Fahrräder überholt, muss im Ort künftig mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außerorts zwei Meter - bisher war lediglich ein "ausreichender Seitenabstand" vorgeschrieben.
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