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Konsequenzen aus Butscha : Berlin weist 40 russische Diplomaten aus

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Das Entsetzen über die Toten von Butscha ist groß. Eine rote Linie? Das Energie-Embargo bleibt umstritten. Aber: Die Bundesregierung weist 40 russische Diplomaten aus.

Berlin: Die russische Flagge auf dem Dach der russischen Botschaft Unter den Linden hat sich um den Fahnenmast gewickelt.
Die russische Botschaft in Berlin
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Bei den Diplomaten handelt es sich nach Informationen des ZDF um 40 Angehörige der russischen Botschaft, die Deutschland nun verlassen müssen.

"Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen", begründete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Schritt in einer Mitteilung. Ähnliche Bilder seien aus anderen Orten in der Ukraine zu befürchten, die russische Truppen besetzt haben. Baerbock teilte mit:

Die Bundesregierung hat daher heute entschieden, eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben.
Ministerin Annalena Baerbock

Diese Menschen seien eine Bedrohung für diejenigen, "die bei uns Schutz suchen", so Baerbock. "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Berlin bleibt bei Sanktionen nebulös

Unterdessen bleibt umstritten, ob als eine weitere Konsequenz die Energiezufuhr aus Russland gestoppt werden soll. Noch bleibt nebulös, was die Ampel-Koalition vorhat.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, dass es neue Sanktionen geben soll. Sie sollen am Dienstag in der EU beraten werden. Während inzwischen Italien und Frankreich signalisierten, sie würden gegen einen EU-weiten Gas-Stopp aus Russland kein Veto einlegen, hält man sich in Berlin zurück.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte heute:

Wir werden in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen beschließen, die wir vorher mit den Verbündeten beraten werden.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner

Es lägen "viele kluge Vorschläge auf dem Tisch", so Büchner. Eine Diskrepanz über die "grundsätzlichen Fragen der Sanktionen" innerhalb der Bundesregierung sehe er nicht. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Sonntag gesagt, man müsse über das Thema Energie innerhalb der EU reden. Dagegen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kein plötzliches Embargo, sondern eher schrittweise vorgehen.

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Treuhänderin für Gazprom-Tochter

Einen sofortigen Stopp der Energielieferungen lehnt Habeck wegen der wirtschaftlichen Folgen ab. Stattdessen wolle man die Zulieferungen von Kohle, Öl und Gas ersetzen und so schrittweise unabhängig von Russland werden. Weil die deutsche Abhängigkeit höher als in anderen Ländern sei, müsse man anders vorgehen.

Wir arbeiten mit jedem Tag daraufhin, ein Embargo zu schaffen.
Minister Robert Habeck (Grüne)

Habeck deutete an, dass möglicherweise beim Öl die russische "Beeinflussung der Infrastruktur" gelöst werden könne. Das Ölunternehmen Rosneft ist an der Raffiniere in Schwedt beteiligt. "Ich kann Ihnen versichern", sagte Habeck, "dass daran hart gearbeitet wird."

Ein Embargo gegen russisches Gas, Öl und Kohle hält Habeck weiterhin für den falschen Weg. Deutschland werde die Abhängigkeiten aber Schritt für Schritt reduzieren, sagt er im ZDF.

Beitragslänge:
7 min
Datum:

In einem ersten Schritt ordnete Habeck am Nachmittag an, dass die deutsche Tochterfirma des russischen Gazprom-Konzerns, die Gazprom Germania, unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt wird. Damit solle die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, sagte Habeck.

Gazprom Germania ist an deutschen Gasspeichern, -leitungen und -transport beteiligt. Am Freitag hatte der russische Mutterkonzern angekündigt, man wolle die deutsche Tochterfirma aufgeben.

SPD und Grünen-Spitze auf Habeck-Kurs

Die Parteispitze der Grünen stützt Habecks Kurs im Gegensatz zu Parteilinken wie Anton Hofreiter. Man wolle zwar nichts ausschließen, so Co-Parteichef Omid Nouripour. Ein Ende der Abhängigkeit von Russland aber "geht nicht von jetzt auf sofort", ohne Schäden für die deutsche Wirtschaft, die soziale Sicherheit und Energiesicherheit zu provozieren.

Nouripour forderte von der EU ein deutliches Zeichen, "damit es in Moskau gehört und wahrgenommen wird". Ziel müsse das Ende aller Wirtschaftsbeziehungen mit Russland sein.

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SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist ebenfalls gegen ein schnelles Kappen der Importe. "Ein sofortiger Stopp hätte immense Folgen für die Grundversorgung, wir müssen mit Augenmaß vorangehen."

Union gegen und für schnellen Ausstieg

Damit ist sich die SPD einig mit der CSU. Auch Parteichef Markus Söder warnte heute vor einem Ausstieg "Hals über Kopf". Das würde Arbeitslosigkeit und eine Überschuldung des Staates bedeuten. Man dürfe nicht durch einen schnellen Ausstieg über das Schicksal von Millionen von Menschen in Deutschland entscheiden. "Es besteht die Gefahr, dass die Mitte absteigt", sagte Söder.

Allerdings: Die Unions-Bundestagsfraktion ist da anderer Meinung. "Man kann nicht so weitermachen wie bisher", sagte Fraktions-Vize Johann Wadephul dem ZDF.

Wir brauchen erste greifbare Maßnahmen von uns aus. Dazu gehört Öl und Nord Stream 1.
Johann Wadepuhl (CDU)

Die Gaspipeline Nord Stream 1 verbinde nur Deutschland und Russland, gehe nicht über die Ukraine. Der Import könne ebenso sofort gestoppt werden wie die Ölimporte. Das werde Folgen haben, so Wadephul. Aber die Folgen seien größer, wenn Russland den Krieg gewinne.

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