Sie sind hier:

Sanktionen, Waffen, Gespräche : Butscha als Wendepunkt im Ukraine-Krieg?

Datum:

Waffen, Sanktionen, Russland-Ukraine-Verhandlungen: Werden die Bilder aus Butscha eine neue Dynamik im Ukraine-Krieg auslösen? Was Experten und der ukrainische Botschafter sagen.

Wird Deutschland zur Kriegspartei?

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Sie lagen mitten auf der Straße, erschossen in Butscha, einem kleinen Ort nordwestlich von Kiew: Hunderte Leichen fand die ukrainische Armee nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Ort. Nicht wenige der Opfer hatten die Hände auf dem Rücken gefesselt, waren im Angesicht ihres Todes wehrlos.  

EU plant nach Butscha schärfere Sanktionen

Die Hinweise, dass sich in Butscha ein Kriegsverbrechen zugetragen hat, verdichten sich - das internationale Entsetzen vor allem im Westen ist groß. Aber wird dieses Entsetzen Folgen auf deutsche Waffenlieferungen haben? Und was bedeuten die Bilder für die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine? Wird Butscha zum Wendepunkt?

"Also das hoffen wir. Ich meine, dieses deutsche 'Nie wieder' sollte doch auch etwas bedeuten", sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.

Ich glaube, das Mindeste, was die Politik und was die Ampel-Regierung gleich tun müsste, sind die allerschärfsten Sanktionen, die es überhaupt geben kann, sofort einzuführen.
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine

Die EU-Kommission reagierte und hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgelegt. Es beinhaltet unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen, mittelfristig soll es wohl auch Gas- und Ölembargos geben. Ein sofortiges EU-weites Gasembargo - das die Ukraine immer wieder in Spiel bringt - ist bislang aber nicht geplant. 

Ukraine fordert schwere Waffen

Gleichzeitig fordert die ukrainische Seite neue, schwerere Waffen - auch mit Blick auf die Ostukraine. "Um diese Gebiete zurückzuerobern, da reicht eine Panzerfaust 3 nicht mehr", kritisiert Melnyk. 

Wir brauchen schwere Waffen, wir brauchen Panzer, gepanzerte Wagen, damit die Truppen sich bewegen können, wir brauchen Artilleriesysteme, Mörser, wir brauchen auch Luftwaffen, wir brauchen auch Kampfjets, Helikopter und sehr, sehr vieles davon könnte auch Deutschland liefern.
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine

Während unter anderem Großbritannien schon am Wochenende Lieferungen stärkerer Waffen in Aussicht stellt, zögert die Bundesregierung in Berlin noch.

Was bedeutet Butscha für die Russland-Ukraine-Gespräche?

Eine Frage ist auch, was die Gräuel in Butscha für die russisch-ukrainischen Verhandlungen bedeuten. Kurz vor Bekanntwerden der Bilder hatte sich eine leichte Annäherung abgezeichnet. “Da gibt es leider im Moment auch keine guten Aussichten, denn im Moment ist Putin noch nicht bereit zu verhandeln”, so Melnyk. 

Daher müsse Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Schlachtfeld erkennen, “da gibt es Grenzen, die er nicht mehr überschreiten kann. Er kann nicht mehr holen, er muss sich an den Verhandlungstisch setzen”, so die Meinung des Botschafters.  

Auch Stefan Oeter, Völkerrechtler von der Uni Hamburg, zeigt sich pessimistisch mit Blick auf russische-ukrainische Friedensverhandlungen.

Ich glaube nicht, dass bei diesen Verhandlungen absehbar etwas herauskommt.
Stefan Oeter, Völkerrechtler von der Uni Hamburg

Das liegt in erster Linie nicht an Butscha. "Dass die russische Armee im erheblichen Umfang Kriegsverbrechen begeht, ist ja im Grunde schon mit Blick auf Mariupol klar", sagt Oeter. Butscha sei "ein weiteres Detail in diesem generellen Muster“. 

Das Verhandlungs-Dilemma der Ukraine

Das Problem sei vor allem, dass kein westlicher Staat bereit sei, den Ukrainern Sicherheitsgarantien zu gewähren und dass Russlands Verträge wenig wert seien. 

Es hat eine Vielzahl von Verträgen gegeben, in denen Russland die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine garantiert hat. Moskau ist offensichtlich nicht bereit, sich an irgendwelche vertraglichen Abmachungen zu halten.
Stefan Oeter, Völkerrechtler von der Uni Hamburg

Hinzu kommt: Gerade die Gräuel in Butscha zeigen, was eine Fremdherrschaft durch Russland bedeuten könnte - und in welchem Dilemma sich die Ukraine in den Verhandlungen befindet. Das Land stehe zwischen zwei Alternativen, erklärt Liana Fix, Osteuropa-Expertin der Körber-Stiftung: 

Einen grausamen Krieg weiter fortführen oder eine Terrorherrschaft auf diesen Gebieten, die von Russland kontrolliert werden.
Liana Fix, Osteuropa-Expertin Körber-Stiftung

Die grausamen Bilder von Butscha machen diese Abwägung nicht leichter. 

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

russische schwarzmeerflotte auf der krim
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
Story

Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Viktor Sokolov, salutiert während einer Zeremonie in Sewastopol
FAQ

Angriff auf Schwarzmeerflotte - "Toter" russischer Admiral aufgetaucht? 

Der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte soll bei einem ukrainischen Angriff getötet worden sein, nun taucht er angeblich wieder auf. Welche Rolle spielt das für den Krieg?

von Oliver Klein und Nils Metzger
Ukrainische Soldaten stehen auf einer Landstraße in dem befreiten Gebiet in der Region Charkiw.

Angst vor Kriegseinsatz - Ukrainer auf der Flucht vor dem Militärdienst 

In der Ukraine gibt es kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Grenzen sind für die meisten Männer geschlossen - einigen gelingt trotzdem die Flucht vor der Armee.

von Michel Krasenbrink und Lisa Jandi
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.