Vor fünf Jahren veröffentlicht der Journalist Can Dündar einen Artikel. Nun verurteilt ihn ein Gericht in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft - unter anderem wegen Spionage.
Can Dündar hatte es kommen sehen. "Um die Strafe zu erhöhen, wird man mir den Vorwurf der Spionage anhängen", hatte er gestern per Tweet angekündigt. Und genau so ist es gekommen: 27,5 Jahre Haft wegen eines Artikels in der Tageszeitung "Cumhuriyet", deren Chefredakteur Dündar damals war. Dieser Artikel habe den Lauf seines Lebens verändert, meinte Dündar weiter.
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Dündar verfolgte Prozess aus Exil in Deutschland
Es ging um geheime Waffenlieferungen an islamistische Kämpfer in Syrien. Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels im Jahr 2015 wurde Dündar wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagt. 2016 war er zu über fünf Jahren verurteilt worden.
Der oberste türkische Gerichtshof aber hob das Urteil auf und verlangte eine Neuverhandlung. Daraufhin setzte sich Dündar nach Deutschland ab, wo er seitdem im Exil lebt.
Den neuen Prozess verfolgte er aus der Ferne, genauso, wie die Beschlagnahmung seines Privatbesitzes in der Türkei in diesem Jahr. Mit dem heutigen Urteil erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen Dündar und wird seine Auslieferung beantragen.
Dem werden deutsche Behörden voraussichtlich nicht nachkommen. Das Urteil und das folgende Auslieferungsbegehren werden das deutsch-türkische Verhältnis also weiter belasten. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei ein "harter Schlag gegen die unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei". Journalismus sei kein Verbrechen.
Folgen für deutsch-türkisches Verhältnis?
Gerade hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel erklärt, er wolle ein neues Kapitel im Verhältnis zu Deutschland und der Türkei aufschlagen. Am Dienstag aber kündigte er an, sich nicht an Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs EGMR gebunden zu fühlen.
Die Straßburger Richter hatten die sofortige Freilassung des ehemaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, gefordert, der seit vier Jahren wegen Terrorunterstützung und anderer Vorwürfe inhaftiert ist.
Erdogan selbst hatte mehrfach ausgeschlossen, dass Regimegegner wie Demirtas oder der Kulturmäzen Osman Kavala freikommen könnten. Nach Meinung des EGMR handelt es sich in beiden Fällen um politische Prozesse. Und so kann man wohl auch das heutige Urteil gegen den Journalisten Can Dündar einordnen.
Dündar: Strafverfahren gegen ihn Rache der Erdogan-Regierung
Dündar selbst bezeichnet das Strafverfahren gegen ihn als Rache der Erdogan-Regierung an denen, die jene rechtswidrigen Waffenlieferungen nach Syrien aufgedeckt hatten. Er habe nur seinen Job als Journalist gemacht. Niemand habe die Richtigkeit seiner Recherchen in Zweifel gezogen, auch die Gerichte nicht.
So habe der Richter nun ein Urteil verlesen, "das ihm Erdogan in die Hand gedrückt hat", so Dündar in seiner Twitter-Nachricht.
Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit aktuell auf Platz 154 – von 180 Staaten. Dutzende Journalist*innen sitzen derzeit in der Türkei in Haft.
