Kiffen soll legal werden - darin war sich die selbsternannte Fortschrittskoalition einig. Nun hat die Ampel Eckpunkte vorgestellt, in trockenen Tüchern ist aber nichts. Gar nichts.
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung beschlossen. So soll der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt sein.
Es ist schon bemerkenswert, wie sich Burkhardt Blienert windet. Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll an diesem Mittwoch die geplante Cannabis-Legalisierung kommentieren und sagt: eigentlich gar nichts.
Wie er die Legalisierung denn finde? "In vielen Details müssen wir noch viel diskutieren", sagt Blienert. Ist das eine Kritik an dem drogenpolitischen Signal der Ampel?
Und was ist der nächste Weg? Die offenen Fragen zu klären, sagt Blienert im ZDFheute-Interview und zählt sie auf: Die nach dem Eigenanbau, nach dem THC-Gehalt, den das legale Cannabis haben darf. Und die nach dem Europarecht.
Kinderärzte befürchten eine vermehrte Weitergabe von Cannabis an Jugendliche bei einer Legalisierung. Gesundheitsminister Lauterbach geht dagegen von verstärktem Jugendschutz aus.
Lauterbach: "Kein Projekt, wo wir drängeln"
So kann man natürlich auch sagen, dass am Mittwoch eigentlich nichts beschlossen wurde. Denn ob aus dem Eckpunktepapier der Bundesregierung wirklich ein Gesetz wird, ist unklar. Vorher muss noch die EU grünes Licht geben - und sollte sie das nicht tun, könnte es auch kein Gesetz geben, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zum Kabinettsbeschluss sagt er:
Lauterbach, auf den an diesem Mittwoch wieder einmal alle Kameras in der Bundespressekonferenz gerichtet sind, nennt keinen Zeitpunkt für ein mögliches Gesetz. Bis Dezember? Da wolle er nicht spekulieren. Vielleicht 2024, sagt er. Und dass viele Menschen im Moment ja sowieso ganz andere Dinge beschäftigen würden, die Energiekrise zum Beispiel. Die Cannabis-Legalisierung sei "kein Projekt, wo wir drängeln". Ja, das sagt er wirklich.
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, kritisiert die geplante Legalisierung: "Es gibt keinen Grund, Cannabis zu legalisieren."
Und wann jetzt Bubatz legal?
Und so nennt die drogenpolitische Sprecherin von CDU und CSU, Simone Borchardt, die Pläne der Ampel "völlig unausgegoren". Außerdem warnt sie vor den Langzeitfolgen des Cannabis-Konsums wie Hirnschädigungen oder Schizophrenie. Dass Cannabis "kein Brokkoli" sei, hatte einst ihre Parteifreundin Daniela Ludwig (CSU), gesagt, wollte ihre Äußerung auf ZDF-Anfrage allerdings nicht wiederholen.
Die Legalisierung von Cannabis war eines der Themen, auf die sich die Ampel schnell einigen konnte. Ein Jahr ist das inzwischen her. "Wann Bubatz legal?", war eine Frage, die Ampel-Politiker zuletzt häufiger bei Twitter und Instagram gestellt wurde. Die ehrliche Antwort müsste sein: Wissen wir auch noch nicht. Mal schauen.
