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Polizeigewerkschaften - Kritik an möglicher Cannabis-Legalisierung

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Cannabis sei eine gefährliche und oft verharmloste Droge, sagen die Polizeigewerkschaften. Sie warnen die möglichen Ampel-Koalitionäre eindringlich vor einer Legalisierung.

Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Archiv
Der Cannabis-Konsum könne zu Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, sagt Oliver Malchow. Archiv
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen".

Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden.
Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender

Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, so Malchow. Zudem würde eine Legalisierung dieser Droge den Schwarzmarkthandel nicht beseitigen.

In Berlin werden die Ampel-Sondierungen zwischen SPD, FDP und Grüne fortgesetzt. ZDF-Korrespondent Thomas Reichart zu den Knackpunkten der Verhandlungen.

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"Start in eine vernebelte Zukunft"

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte sich vehement gegen eine Freigabe des Cannabis-Konsums. "Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt ein Aufbruch für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "NOZ". Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.
Rainer Wendt, DPolG-Chef

Grüne und FDP sprechen sich seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands hatte der "NOZ" gesagt: "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt."

Ampel-Sondierungen gehen weiter

Am heutigen Dienstag wollen SPD, Grüne und FDP weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene sprechen. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern.

Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet - für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag in Berlin weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition. Als Hauptstreitpunkt gilt neben der Steuer- und Finanzpolitik auch der Klimaschutz.

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