Cannabis-Legalisierung: Polizeigewerkschaften warnen

Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen".

Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, so Malchow. Zudem würde eine Legalisierung dieser Droge den Schwarzmarkthandel nicht beseitigen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte sich vehement gegen eine Freigabe des Cannabis-Konsums. "Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt ein Aufbruch für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "NOZ". Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Grüne und FDP sprechen sich seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands hatte der "NOZ" gesagt: "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt."

Am heutigen Dienstag wollen SPD, Grüne und FDP weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene sprechen. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern.

Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet - für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.