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Kann die Union Opposition? - CDU und CSU suchen nach ihrer Rolle

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Mit der Entscheidung für Friedrich Merz wollte die CDU sich endlich in ihrer neuen Rolle einfinden. Doch CDU und CSU trudeln immer noch etwas ziellos durchs Oppositions-Universum.

Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag
Kann die Union eigentlich auch Opposition?
Quelle: imago/Political-Moments

Es ist aber auch ein Dilemma für die CDU. Der neue Vorsitzende ist noch nicht richtig gewählt und seinem Noch-Vorgänger fehlt die notwendige Beißkraft. Der Union gelingt es nur schwer, ihre neue Rolle als Oppositionsführerin zu definieren und auszufüllen.

Der Versuch, etwa bei der Neuwahl des Bundespräsidenten, eine Alternative zum Amtsinhaber zu präsentieren, ist gescheitert.

Stattdessen lobte CDU-Chef Armin Laschet, als er die Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier vortrug, diesen in höchsten Tönen. Steinmeier sei "eine Stimme, die ausgleicht", so Laschet. Und er klingt dabei schon fast so, als wäre er mit Steinmeier in derselben Partei.

Er war schon mal ganz oben, überwarf sich mit Merkel und zog sich in die Wirtschaft zurück. Friedrich Merz - ein Porträt.

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Eine Frau als Bundespräsidentin?

Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass auch die Opposition einen amtierenden Präsidenten bei der Wiederwahl unterstützt, aber eigentlich hatten sich CDU und CSU doch etwas anderes vorgenommen: Zum ersten Mal sollte eine Frau Bundespräsidentin werden.

Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied, hatte sich öffentlich vor ein paar Wochen genau dafür ausgesprochen. Der CDU-Hoffnungsträger hatte der "Welt am Sonntag" noch Anfang Dezember gesagt:

Nachdem die Union die erste Bundeskanzlerin, die erste Bundesverteidigungsministerin und die erste EU-Kommissionspräsidentin gestellt hat, wäre es nur folgerichtig, wenn sie auch die erste Bundespräsidentin vorschlägt.
Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident

Plan gescheitert: Keine Mehrheit für eine Präsidentin

Wüst knüpfte damit an eine Debatte an, in der schon vor über einem Jahr konkrete Namen einer schwarz-grünen Kandidatin genannt wurden. Katrin Göring-Eckardt, die damalige grüne Fraktionschefin, gehörte dazu oder Ilse Aigner, CSU-Mitglied und Präsidentin des Bayerischen Landtages.

Doch nach der gescheiterten Bundestagswahl und der Neuorientierung der Grünen Richtung Ampel bleibt nicht viel vom Plan der Union.

Unionschef Laschet musste eingestehen, dass man derzeit auch in der Bundesversammlung keine Mehrheit für eine Frau zusammenbekommt.

Wie steht die CDU-Fraktion zur Impfpflicht?

Auch die Bundestagsfraktion kämpft noch mit der richtigen Aufstellung als Oppositionsführerin. Die Zusammenstellung der neuen Fraktionsspitze mit drei Ex-Ministerinnen und Ministern der Regierung Merkel sowie acht ehemaligen Staatssekretären weckt jedenfalls Zweifel, ob das ein Neuanfang sein kann.

Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus versucht derweil die Regierung beim Thema Impfpflicht vor sich her zu treiben. Die Uneinigkeit der Ampel-Parteien sei ein "Führungsdefizit", so Brinkhaus. Er kritisiert schon seit Wochen, dass dieses Thema nicht durch eine Gesetzesvorlage der Regierung, sondern durch Vorschläge der Fraktionen entschieden werden soll.

Dann müssten auch alle einzelnen Abgeordnete der Union sagen, ob sie für oder gegen eine Impfpflicht wären - bisher musste CDU-Fraktionschef Brinkhaus diese Frage für seine Fraktion nicht beantworten.

"Es war nicht nur ein Fehler, sondern viele Fehler", die zu einem desaströsen Jahr für die CDU geführt hätten, so Generalsekretär Paul Ziemiak.

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Wird Maaßen nun aus der CDU ausgeschlossen - oder nicht?

Und dann ist da noch der ewige Querulant im CDU-Universum: Hans-Georg Maaßen. Neuester Anlass zum Ärger: Die offene Unterstützung Maaßens für einen umstrittenen Impfskeptiker.

"Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots", hatte der gescheiterte Thüringer Bundestagskandidat bei Twitter geschrieben.

Bhakdi hatte in dem von Maaßen gelobten Beitrag die These vertreten, die Covid-Impfungen zerstörten das menschliche Immunsystem.

Prien fordert Maaßen-Ausschluss aus der CDU

Aus der CDU folgten Austritts- und Ausschlussforderungen gegenüber Maaßen. Karin Prien, Kultusministerin in Schleswig-Holstein und Kandidatin für das Amt der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, urteilt, dass Maaßen sich zunehmend von den Grundwerten der CDU entferne und eine Mitgliedschaft in der Partei nicht weiter möglich sei.

Ähnlich äußert sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. "Jetzt hat er das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht", so Hans gegenüber dem RND. Und auch der thüringische Landesverband distanzierte sich deutlich von seinem Mitglied Hans-Georg Maaßen.

Laschet und Merz schweigen

Der Angegriffene verteidigt sich. In einem Brief an Parteimitglieder, der verschiedenen Medien vorliegt, schreibt Maaßen, er sei nicht gegen das Impfen. Aufgrund von eigenen Erfahrungen mit Impfschäden in seiner Jugend sei der Satz "Impfen ist nur ein Piks" leichtfertig.

Ausschlussforderungen seien ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie", so Maaßen. Und während in der Partei heftig gestritten wird, schweigt sich die Spitze der Partei aus.

Merz trifft sich mit Söder - aber wieder nichts über Inhalte

Parteichef Laschet weigerte sich gar eine Frage zu Hans-Georg Maaßen zu beantworten, als er am Mittwoch seine Unterstützung für Steinmeier begründete. Und sein designierter Nachfolger Friedrich Merz?

Friedrich Merz habe deutlich gemacht, dass er die junge Generation mitnehmen will, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.

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Der verbreitet gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder wohl inszenierte Bilder vom bayerischen Kirchsee in der Nähe von Bad Tölz. Man "schließe sich wieder eng zusammen", verbreitete Söder anschließend.

Allerdings gab es keine Erwähnung darüber, was man gemeinsam besprochen habe.

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