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Bundestagswahl - CDU und CSU einigen sich auf Wahlprogramm

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CDU und CSU versprechen im Wahlkampf steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen. Die Minijob-Grenze soll sich auf 550 Euro erhöhen, eine "Generationenrente" geprüft werden.

Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, kommen zur gemeinsamen Präsidiumssitzung ihrer Parteien.
Armin Laschet (links), CDU-Chef und Kanzlerkandidat, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender.
Quelle: dpa

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von CDU und CSU am Sonntagabend auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Das 139-seitige Papier trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung - Gemeinsam für ein modernes Deutschland" und wurde am Montag von Parteivorständen beider Parteien einstimmig verabschiedet.

Die Präsidien der Unionsparteien hatten am Abend unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) letzte Hand an den Entwurf angelegt.

Ziel: Ein "modernes Deutschland"

In dem Programm begründen die Unionsparteien, warum sie nach 16 Jahren an der Regierungsspitze nach der Bundestagswahl weiter die Regierung führen wollen.

Sie formulieren darin das Ziel eines "modernen Deutschlands", das drei Elemente miteinander verbindet: "wirtschaftliche Stärke, konsequenten Klimaschutz und soziale Sicherheit".

CDU und CSU ringen um letzte Details in ihrem Wahlprogramm, das morgen vorgestellt werden soll. Uneinigkeit herrscht über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Die CSU ist dafür, die CDU hält eine Aufstockung für nicht finanzierbar.

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Nein zu Steuererhöhungen

CDU-Chef Laschet und der CSU-Vorsitzende Söder hatten bereits vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte genannt:

  • Ein Nein zu Steuererhöhungen
  • Den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes.
  • Die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

Hans: Programm für "schweigende Mitte"

Das Wahlprogramm von CDU und CSU richtet sich nach den Worten von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans an die "schweigende Mitte" der Gesellschaft. Der "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker:

Wir dürfen (...) nicht die große Mehrheit derjenigen vergessen, die täglich ihren Job machen, Kinder erziehen, sich ehrenamtlich engagieren und Steuern zahlen.
Tobias Hans, Saar-Ministerpräsident

Bis 2045 ein klimaneutrales Deutschland

In der Klimapolitik setzen die Unionsparteien das Ziel, Deutschland solle "deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden", wie es in dem Programm heißt - als Zieldatum wird das Jahr 2045 genannt.

In dem Programm empfehlen sich CDU und CSU als Garantinnen finanzpolitischer Solidität. "Durch die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt", heißt es darin:

Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären der falsche Weg.
Wahlprogramm CDU und CSU

Flächendeckende Steuersenkungen soll es auch nicht geben. Die Union setze vielmehr auf "wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet", heißt es in dem Programm. Diese Spielräume sollten dann für die "finanzwirksamen Vorhaben dieses Programms" genutzt werden.

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Förderung für Kinder etablieren

Als weitere Säule in der Altersvorsorge wollen die Unionsparteien eine Förderung für Kinder etablieren: Bei der "Generationenrente" soll der Bund demnach für Kinder monatlich Beträge in Fonds oder auf persönliche Konten einzahlen.

Dort sollen sie "vor staatlichem Zugriff" geschützt sein, wie es in dem Programm heißt. Höhe und Dauer der Zahlungen sind noch offen.

Drastischer Abbau der Bürokratie

Zur angestrebten Modernisierung des Landes soll auch ein drastischer Abbau von Bürokratie und ein "Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger" zählen, wie es in dem Programm heißt. Und weiter:

Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen.
Wahlprogramm CDU und CSU

"Wir müssen aufhören, jedes Problem bis ins Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen", schreiben die Parteien weiter.

Grüne und Linke werfen Union teure Versprechen im Wahlprogramm vor

Die Linke und die Grünen werfen CDU und CSU vor, den Wählern im Unions-Wahlprogramm keinen reinen Wein einzuschenken.

Im Entwurf zum Wahlprogramm findet man über 110 finanzwirksame Versprechungen. Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks.
Oliver Krischer

So kommentierte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer das Programm in der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Es sei unseriös, dass CDU und CSU nicht erklärten, wie sie ihre Wahlversprechen bezahlen wollten, sagte auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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