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Streitpunkte noch offen : CDU und CSU beraten über Wahlprogramm

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Unions-Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Söder wollen am Montag das Programm von CDU und CSU zur Bundestagswahl vorstellen. Offen ist auch, wie geschlossen die beiden auftreten.

CDU und CSU wollen sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl verständigen. Einige Kernpunkte sind schon bekannt: Absage an Steuererhöhungen, neue Wege in der Rentenpolitik. Außerdem soll Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland gemacht werden.

Es gibt aber auch noch Streitpunkte, die CSU etwa will mehr Mütterrente. Sie wird wohl nicht im gemeinsamen Programm enthalten sein und dürfte sich daher nur im CSU-Programm für Bayern wiederfinden. "Die CSU macht am Ende ihr eigenes Ding", sagt ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff.

Programm atmet Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie

Auch offen ist die Frage, wie einig der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder auftreten werden. Laschet war mit dem Versprechen angetreten, Deutschland grundlegend zu modernisieren.

"Tatsächlich ist der große Aufbruch, der Umbau von Staat und Bürokratie in diesem Programm nicht wirklich wiederzuerkennen", sagt Feldhoff über das 200-seitige Wahlprogramm. Das Programm atme doch sehr die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie, so Feldhoff.

"Unser Anspruch ist es, ein gemeinsames Programm zu machen", sagte Laschet am Sonntagabend vor Beginn der Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. Beide Parteichefs betonten, dass sie Steuererhöhungen ablehnten, nach der Pandemie werde es aber auch keine flächendeckenden Steuersenkungen geben, da auch der Staat auf die Einnahmen angewiesen bleibe.

Söder: "Zwischen uns ist die Welt heil"

"Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren", betonte Söder. Nachdem es in den vergangenen Wochen sicher noch Punkte gegeben habe, die strittig gewesen seien, sei die Union jetzt auf Kurs. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich: "Zwischen uns ist die Welt heil. Wir wollen, dass die Union erfolgreich ist."

Die gemeinsame Klausur für das Wahlprogramm sei sowohl der inhaltliche als auch der atmosphärische Auftakt des Wahlkampfs. Nach Angaben von Söder seien alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Dies sei ein "wichtiger Akt der Gerechtigkeit", und er hoffe, dass das Thema bald in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne.

Laschet erklärte, ihm sei es am wichtigsten, dass nach der Wahl am 26. September kein Bündnis gegen die Union möglich werde. Wenn das Ziel erreicht werde, wäre er auch mit 32, 33 oder 35 Prozent zufrieden. Alle Koalitionen ohne die Expertise der Union wären keine Mannschaften, die das anstehende Modernisierungsjahrzehnt gestalten könnten.

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