Die Union zieht mit einem Programm zur Modernisierung in die Bundestagswahl. Unions-Kanzlerkandidat Laschet setzt auf Wirtschaftswachstum, um die Wahlversprechen umzusetzen.
Knapp hundert Tage vor der Wahl schließen CDU und CSU die Reihen und legen ein gemeinsames Wahlprogramm vor - einstimmig verabschiedet. Die Union verspricht darin einen Modernisierungsschub für Deutschland.
Laschet: Wirtschaft muss wieder wachsen
Die Modernisierung betreffe die Digitalisierung, die öffentliche Verwaltung und vor allem die Frage, wie es gelinge, Klimaschutz und den Erhalt von Industriearbeitsplätzen miteinander zu vereinbaren, sagt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im ZDF heute journal.
Wie das alles finanziert werden soll, bleibt in dem Wahlprogramm ziemlich vage. Dazu sagte Laschet im ZDF: "Da ist unsere Grundüberzeugung, das wird nur gelingen mit wirtschaftlichem Wachstum." Dies sei notwendig, um nach der Krise die Steuerkassen wieder zu füllen.
Schuldenlast wieder abbauen
Die Kassen waren vor der Corona-Pandemie so gut gefüllt, weil die Wirtschaft so gut lief, so Laschet weiter. "Da müssen wir wieder hinkommen." Zugleich müsse das Ziel sein, so schnell wie möglich von der hohen Schuldenlast herunterzukommen, die gerade in der Pandemie angehäuft wurde.
Auch in den vergangenen 16 Jahren sei "eine ganze Menge modernisiert worden", sagte Laschet auf die Frage, ob das Wahlprogramm der Union mehr oder weniger die Summe der Dinge sei, die unter der Regierung von Angela Merkel nicht erledigt worden seien. Aber die Technologie gehe ja weiter, so Laschet weiter. Und in der Pandemie sei klar geworden, wo es noch große Defizite gebe. Das Wahlprogramm sei ganz klar "ein Laschet-Programm".
CSU-Generalsekretär Blume: Entlasten statt belasten
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu im ZDF heute journal up:date: Das Programm trage zwar die Handschrift des Kanzlerkandidaten, aber es sei auch "Union pur".
Bei den Grundlinien sei man sich sehr schnell einig gewesen. Es sei ein Programm, mit dem CDU und CSU sehr gut leben können, so Blume.
Es gehe darum, Deutschland mit Schwung aus dieser Krise zu bringen. "Wir wollen auf das nächste Wirtschaftswunder in Deutschland hinarbeiten." Und das gehe nicht mit mehr Schulden und mehr Steuern, sondern indem man entlaste, statt zu belasten.
Aber nach der Wahl müsse man erstmal schauen, wo Deutschland finanziell genau stehe. Deswegen stehe im Wahlprogramm auch, dass man einen Kassensturz brauche.
