Am Ende ist es ein Kompromiss: Die CDU entscheidet im Herbst, ob sie schrittweise eine Frauenquote bis 2025 einführt. Vorerst aber nur für fünf Jahre. Die Basis wird nicht gefragt.
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Seit gut drei Jahren ist sie ein Streitthema in der CDU: die Frauenquote. Jetzt hat Parteichef Friedrich Merz einen Kompromiss durchgesetzt, mit dem, angeblich, alle leben können. Die Parität soll schrittweise bis 2025 kommen. Die Quotenregelung soll Ende 2029 auslaufen und dann geprüft werden, ob sie noch nötig ist. Danach sollen Frauen überall gleichmäßig in der Partei vertreten sein. CDU-Generalsekretär Mario Czaja:
Vorerst keine Mitgliederbefragung geplant
Über den Vorschlag von Merz soll im Herbst die Delegierten des Parteitags in Hannover entscheiden. Er umfasst drei Schritte, was im Kern schon vor Jahren die Struktur- und Satzungskommission beschlossen hatte - bis auf die Befristung:
- Ab 1. Januar 2023 sollen 30 Prozent Frauen ab Vorstandswahlen auf Kreisebene vertreten sein.
- Ab 1. Januar 2024 sollen es 40 Prozent sein.
- Ab 1. Juli 2025 schließlich 50 Prozent.
- Am 31.12.2029 läuft die Regelung aus.
Eine Mitgliederbefragung soll es im Anschluss an den möglichen Parteitagsbeschluss nicht mehr geben. Stand heute. Theoretisch ist es möglich, dass diese aber in Hannover noch beantragt und beschlossen wird. "Wir sind eine lebendige Partei", so Czaja. Der jetzt vorliegende Vorschlag, den Czaja am Mittwoch immer wieder als "seinen Vorschlag" bezeichnete, sei "in großer Übereinstimmung" vom Präsidium gebilligt worden.
Czaja: Frauenquote nur ein Baustein
Zweimal schon musste ein Beschluss zur Frauenquote verschoben werden, weil der Parteitag wegen Corona nicht in Präsenz stattfinden konnte. Immer wieder brachen neue Diskussionen dazu auf: Die Frauenunion wollte sie, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht, die JU teils-teils, Parteichef Friedrich Merz mochte sie nie. Sollte der Parteitag sie beschließen oder die Basis gefragt werden?
"Es gibt unterschiedliche Auffassung dazu", sagte Czaja. "Aber wir sind einig im Ziel." Nämlich den Anteil von Frauen in der Partei "deutlich zu erhöhen". Derzeit sind 25 Prozent der CDU Frauen. Merz war sein Amt im Januar nach der Niederlage bei der Bundeswahl angetreten, die Partei jünger, diverser und eben auch weiblicher zu machen. Die Quote sei da nur "ein Baustein", so Czaja.
Merz kommt Günther und Wüst entgegen
Dass Merz kein Fan der Frauenquote ist, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Sie sei nur die "zweitbeste Lösung" hatte er oft betont. "Für mich kommt Qualifikation vor Geschlecht", sagte er kurz nach seiner Wahl im Januar, als er ausgerechnet seine erste Personalie mit einem Mann besetzte: Statt einer Frau wurde Mario Czaja Generalsekretär. Eine Frau soll seine Stellvertreterin werden - ein Amt, dass auf dem Parteitag im September erst noch geschaffen werden muss. Merz rechtfertigte sich damals im ZDF:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hatte noch mit einem Trick versucht, die Quote zu verhindern, indem sie eine Befragung der Basis forderte. Mit dem Kalkül, die Mehrheit der männlichen Mitglieder werde sie ablehnen. Kurz vor der heutigen Präsidiumssitzung zog man den Antrag aber zurück. Mit dem jetzt von Merz präsentierten Kompromiss können hingegen neben der Frauenunion auch die beiden Ministerpräsidenten, die jüngst für die CDU Landtagswahlen gewonnen hatten, zufrieden sein: Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen). Beide hatten sich für die Einführung einer Frauenquote stark gemacht.
Alle Landesverbände der CDU werden derzeit von Männern geleitet, die CDU stellt keine Ministerpräsidentin, hatte mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer aber jahrelang zwei Vorsitzende. Nur bei CSU, FDP und AfD ist der Frauenanteil noch geringer als in der CDU.
So richtig hat die politische Idee in all den Jahren nie gezündet.
