Die CDU-Führung hat sich vom Thüringer Parteimitglied Maaßen distanziert: In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand dessen impfkritische Postings "aufs Schärfste".
Quelle: dpa
Die CDU-Führung ist auf Distanz zu ihrem Thüringer Parteimitglied Hans-Georg Maaßen gegangen, hat aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand in Berlin:
Dies sei einhellige Meinung gewesen.
Ziemiak: Äußerungen von Maaßen "gefährlich"
Ziemiak zufolge gilt dies zum einen für Äußerungen gegen das Impfen in der Corona-Pandemie. "Wir halten das auch für gefährlich."
Zum anderen gelte es für das Teilen von Inhalten von Sucharit Bhakdi - "einen durch seine Aussagen offensichtlichen Antisemiten", sagte der CDU-Generalsekretär.
Saar-Ministerpräsident: Forderung zu Parteiaustritt
Maaßen hatte ein Video des Mikrobiologen Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Dieses bezeichnete Maaßen als bewegenden Appell. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt gegen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten daraufhin zum Parteiaustritt auf. "Tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung ziehen", sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die CDU versucht, den Fall Maaßen klein zu halten: Dieser sei "zurückgerudert", die Partei werde ihn im Wahlkampf unterstützen. Doch die Kritik an Maaßen wächst.
