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CDU sucht Führung: Merz will aus der Deckung kommen

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Krise der Partei - CDU sucht Führung: Merz will aus der Deckung kommen

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Das Verfahren für die Wahl eines neuen CDU-Chefs steht. Bisher hat nur Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur erklärt. Heute Vormittag will sich auch Friedrich Merz äußern.

Friedrich Merz in Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern
Friedrich Merz will am Dienstagvormittag bei der Bundespressekonferenz zur "Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz" sprechen.

Das wird wohl nichts mit einer Lösung im Team oder in einer "Formation" bei der Suche nach dem neuen CDU-Vorsitzenden. Als die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im Foyer des Adenauerhauses in Berlin vor die Mikrofone tritt, ist längst klar, dass es beim Sonderparteitag in neun Wochen wieder in eine Kampfkandidatur mehrerer Bewerber gehen wird.

Inklusive der Gefahr, dass die schlingernde CDU doch wieder nicht aus ihrer Führungskrise herauskommt, in der sie seit dem Abschied von Kanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz im Jahr 2018 steckt.

Mit Kramp-Karrenbauer steht der Hamburger Spitzenkandidat Marcus Weinberg vor den Kameras - nach dem Desaster der dortigen CDU bei der Bürgerschaftswahl mit dem schlechtesten Ergebnis der Partei bei Landtagswahlen seit fast 70 Jahren.

Auf einem Sonderparteitag am 25. April will die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Bewerber wollen sich noch diese Woche erklären. Röttgen kündigte seine Kandidatur bereits an. Morgen will sich Merz äußern.

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Doch es interessiert eigentlich nur ein Thema: Wie geht es in der offenen Führungsfrage der CDU weiter? Kann die Partei mit einem neuen Vorsitzenden oder einem Team von Spitzenleuten den Abwärtstrend stoppen, aus dem Umfragetief herauskommen und endlich wieder Wahlen gewinnen? Droht die weitere Demontage der wohl einzig verbliebenen deutschen Volkspartei?

Zwei Wochen lang hat AKK nun Gespräche mit möglichen Kandidaten geführt. Doch es ist ihr trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, einen für die CDU gefährlichen Wettbewerb der mächtigen Männer beim Sonderparteitag zu verhindern.

Spannung vor Merz-Auftritt

Keine vier Stunden, nachdem Kramp-Karrenbauer ihren Auftritt in der Parteizentrale beendet hat, ist klar: Nach Ex-Umweltminister Norbert Röttgen wird mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein weiterer machtbewusster Kandidat öffentlich seine Bewerbung für den Parteivorsitz abgeben.

Um kurz nach 18 Uhr verschickt die Bundespressekonferenz, der Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin, die Einladung für den Auftritt von Merz an diesem Dienstag. Nüchtern heißt es dort: "Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz", dann folgt der Vermerk "Neu!". Nur Minuten später gibt es in Parteikreisen hinter vorgehaltener Hand die Bestätigung: Ja, Merz wird antreten.

Beim traditionellen Heringsessen des CDU-Stadtverbandes Ueckermuende unterhalten sich Philipp Amthor (l.) und Friedrich Merz mit anderen Teilnehmern.
Philipp Amthor (l.) und Friedrich Merz beim traditionellen Heringsessen in Ueckermünde.
Quelle: dpa

Es mag Zufall sein, dass Merz fast genau zur selben Zeit zum traditionellen Heringsessen des CDU-Stadtverbands Ueckermünde begrüßt wird. Es ist der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der den Sauerländer nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen hat.

Amthor, eine 27 Jahre alte Nachwuchshoffnung der Konservativen in der Partei, bewirbt sich um den Vorsitz seines CDU-Landesverbandes.

Und Merz, auf den viele Konservative in der CDU nach den langen Merkel-Jahren mit dem CDU-Kompass als "Partei der Mitte" ebenfalls große Hoffnungen setzen, will Chef der Bundespartei werden. Es gibt großen Applaus in Ueckermünde, als Amthor Merz vor fast 200 Gästen als Mann mit messerscharfem Verstand und klarer Sprache ankündigt.

Merz und Röttgen gelten als Intimfeinde

In Berlin gelten Merz wie Röttgen, der bislang als einziger offiziell seine Kandidatur für die AKK-Nachfolge angekündigt hat, als Intimfeinde Merkels. Die Kanzlerin hatte Merz 2002 als damalige Oppositionsführerin vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt. Im Dezember 2018 war er Kramp-Karrenbauer nur knapp im Kampf um den Vorsitz unterlegen. Beflügeln dürften Merz auch die Umfragewerte.

Die Lage in der Partei sei ernst, sagt der CDU-Politiker Norbert Röttgen in der Debatte über den Parteivorsitz. Die Union liege unter 30 Prozent, das sei mehr als ein Alarm.

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Meist führt er das Feld jener an, die als mögliche AKK-Nachfolger gehandelt werden, vor CSU-Chef Markus Söder, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn.

Jeder Kandidat für CDU-Vorsitz wäre eine Richtungsentscheidung

Tritt nun auch noch Laschet an? Er hat eine selbst für die Bundes-CDU extrem wichtige Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im Jahr 2020 vor sich.

Immer geht es bei den einzelnen Kandidaten auch um eine Richtungsentscheidung: Laschet steht eher für die Fortsetzung des Mitte-Kurses von Merkel. Zudem ist es in der Union ein offenes Geheimnis, dass der mächtige bayerische Ministerpräsident Söder wohl nur schwer mit einem Kanzlerkandidaten Merz leben könnte.

AKK macht zwei weitere Streitthemen auf

Als wenn die Führungskrise nicht genug sei, hat Kramp-Karrenbauer noch zwei weitere Felder aufgemacht, auf denen es noch schweren Streit geben dürfte.

Mit ihrer unmissverständlichen Ansage, dass mit der Entscheidung über den Parteivorsitz ein wichtiges Signal für die Kanzlerkandidatur der CDU verbunden sei, hat sie Söder verärgert. Wie man danach zu einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit der CSU kommen werde, müsse ihr Nachfolger klären, sagt AKK lapidar. Die Wahl Ende April sei jedenfalls ein klares "Präjudiz" für die Kanzlerkandidatur.

Die Antwort aus München lässt nicht lange auf sich warten. "Man sei sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen", heißt es aus der CSU-Spitze. Man gehe fest davon aus, dass die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten wie in der Vergangenheit auch Sache der Parteichefs von CDU und CSU sei.

Dabei war AKK gerade von Söder oft dafür gelobt worden, welchen Anteil sie an der neugewonnenen Einheit der Unionsschwestern habe - nach dem jahrelangen Zerwürfnis wegen der Migrationspolitik der Kanzlerin. Ist die schwarze Eintracht nun wieder passé?

AKK attackiert SPD-Generalsekretär Klingbeil

Mit einem regelrechten Wutausbruch gegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dürfte Kramp-Karrenbauer auch zusätzliche Unwucht in die ohnehin nach wie vor schlingernde große Koalition Merkels gebracht haben. Klingbeil greife die CDU mit dem Vorwurf mangelnder Abgrenzung zur AfD immer wieder an, zürnt AKK.

Sie könne das nur als ganz bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne werten nach dem Motto: "Irgendwas wird schon hängenbleiben". "Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU", verlangt AKK.

Klingbeils Antwort kommt prompt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sei "ein Tabubruch", von dem sich die CDU lange nicht erholen werde, keilt er zurück.

Und dann legt er noch den Finger in die offene Wunde der CDU: Die Frage, ob man nicht doch mit der AfD zusammenarbeite, werde immer wieder gestellt werden - etwa im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern.

Es sind turbulente Wochen für die Union, ob bei der Klärung des Umgangs mit der Linken in Thüringen oder in der Führungskrise. Ausgang offen.

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