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Kritik an Maßnahmen:CDU will Nachbesserungen am Entlastungspaket
08.09.2022 | 10:41
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Die Pläne der Ampelregierung ziehen den Unmut der CDU auf sich. NRW-Ministerpräsident Wüst übt scharfe Kritik, die Spitze um Friedrich Merz hat eigene Ideen für Entlastungen.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender. Die CDU-Spitze zeigt sich unzufrieden mit dem Entlastungspaket der Ampel.
Quelle: dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat über Verhandlungen mit den Bundesländern Nachbesserungen am Entlastungspaket der Ampel-Koalition gefordert. "Was fehlt, ist eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise", sagte Wüst nach Angaben vom Mittwochabend dem Nachrichtenportal The Pioneer. "Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss."
Hier geht es für die Länder ans Eingemachte.
Hendrick Wüst (CDU), NRW-Ministerpräsident
Er habe den Wunsch vieler wahrgenommen, dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzuberufen. Dafür werde gerade ein Termin mit dem Bund abgestimmt.
Entwurf fordert Preisdeckel für Grundbedarf an Strom und Gas
Wüst forderte Verhandlungen in der Sache. Er lasse sich nicht nach dem Motto "Friss oder stirb" vor vollendete Tatsachen stellen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht "in Ordnung", dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten: "Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen."
Auch die engste CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz will die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor.
Das Treffen der 1.001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover. Angesichts der sich dort anbahnenden Auseinandersetzung über die Einführung einer Frauenquote mahnten prominente CDU-Politiker zur Mäßigung.
CDU: 300 Euro zu wenig
In dem Entwurf für den Energie-Leitantrag heißt es über den Gasdeckel: "Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert werden."
Das Papier war am Mittwochabend final abgestimmt und an die Vorstandsmitglieder geschickt worden. Der Vorstand sollte den Leitantrag an diesem Donnerstagnachmittag bei einer vorbereitenden Sitzung beraten und beschließen. Am Freitag sollen die Delegierten über den Antrag beraten und entscheiden. Auch das Online-Medium "Business Insider" hatte über einen Entwurf berichtet.
Mit einem Preisdeckel würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen überproportional entlastet, heißt es in dem zehnseitigen
Entwurf. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig, wird kritisiert.
Entwurf. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig, wird kritisiert.
Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1.000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden.
Aus dem CDU-Entwurf für den Energie-Leitantrag
Für die nächsten sechs Monate wird außerdem ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge verlangt.
Belohnungen fürs Gassparen
Um das Energiesparen zu fördern, wird zudem die Einführung von "Energie-Bürgergutscheinen" für alle privaten Haushalte gefordert, die Energie sparen. "So könnte beispielsweise jede im Vergleich zu 2021 eingesparte Kilowattstunde Gas belohnt werden", heißt es in dem Papier. Zudem sollten Bürgerinnen und Bürger einen Handwerkergutschein in Höhe von 100 Euro erhalten, wenn sie ihre Heizungsanlagen noch in diesem Jahr auf Effizienz überprüfen lassen.
Quelle: dpa, AFP