Die Parteitage von CDU und Grünen haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag für eine schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zugestimmt.
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Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes. Nachdem beide Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg.
Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten.
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen und die CDU die Koalitionsverhandlungen beendet.
Damit wird sich die Zahl der schwarz-grünen Zweier-Bündnisse in Deutschland absehbar erweitern: Auch in Schleswig-Holstein sollen an diesem Montag Parteitage über den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren.
Wüst und Neubaur warben für Koalitionsvertrag
Sowohl Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, als auch CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hatten vor den Abstimmungen eindringlich an ihrer Basis dafür geworben, den 146 Seiten starken "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" anzunehmen.
Der 46-Jährige sprach von einem "guten Vertrag für das Land, für die Menschen und die Zukunft unserer Kinder". Der Westfale Merz nannte ihn in einem Video-Grußwort "eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und für eine gute Landesregierung in Düsseldorf".
CDU-Parteitagspräsidium spricht von "überwältigender Mehrheit"
Für die Christdemokraten war die Sache nach nur einer knappen Stunde und einer einzigen Wortmeldung geritzt: Nach der in Rekordzeit absolvierten offenen Abstimmung per Handzeichen sprach das Parteitagspräsidium von einer "überwältigenden Mehrheit" bei nur 4 Gegenstimmen in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten.
Als die diskussionslose Eil-Abstimmung der Christdemokraten Minuten später beim Parteitag der Grünen in Bielefeld durchsickerte, wurde das in der Halle mit großem Gelächter quittiert. Hier gab es mehrstündigen Diskussionsbedarf.
Kritische Stimmen auf Parteitag der Grünen
Kritische Stimmen wurden etwa zur ungeklärten Zukunft des vom Abbaggern bedrohten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier laut. Die Kritiker kündigten an, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Dazu hatte die Grüne Jugend zuvor aufgerufen. Nach fast sechsstündiger Debatte stimmten 216 Delegierte mit Ja, 30 mit Nein, und 8 enthielten sich.
Neubaur kündigte an, NRW solle in den nächsten fünf Jahren sozial gerechter, ökologischer, digitaler, wirtschaftlich stärker werden. Die 44-jährige Diplompädagogin soll in einem schwarz-grünen Kabinett Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Regierungschefin werden.
Bisheriger Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohnhäusern soll abgeschafft werden
Wüst sagte in Bonn: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen." In den gemeinsamen Gesprächen nach der Landtagswahl sei das nötige Vertrauen aufgebaut worden, um gemeinsam neue Wege zu gehen - auch, wenn es immer noch viele unterschiedliche Positionen in beiden Parteien gebe.
Als Beispiel nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der heftig umstrittene Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windanlagen und Wohnhäusern soll schrittweise abgeschafft werden.
Acht Ministerien für die CDU, vier für die Grünen
Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant.
Er sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die Grünen haben bereits bekannt gegeben, wen sie ins Kabinett entsenden möchte - die CDU hütet ihre Personalgeheimnisse noch.
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen.
Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die FDP hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.
