CDU und Grüne legen einen Gang zu: Ende Juni soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen besiegelt werden. Ministerpräsident Wüst sieht darin eine Chance.
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Knapp eineinhalb Monate nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen Ende Juni stehen. CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag am 25. Juni auf Parteitagen absegnen lassen, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden. Das teilten die beiden Parteien in Düsseldorf mit.
Wüst: Schwarz-Grün als Chance für das Land
"Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen", teilte Wüst mit.
Grünen-Chefin: Gräben überwinden
Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte:
Eine sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setze voraus, "dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden".
Plenum soll verschoben werden
Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen den Landtagspräsidenten bitten, das eigentlich vom 22. bis 24. Juni geplante Plenum wegen der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche zu verschieben (28. bis 30. Juni). 13 Facharbeitsgruppen erarbeiten derzeit den Koalitionsvertrag. Grundlage ist ein umfassendes zwölfseitiges Sondierungspapier.
Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin hervorgegangen. Die SPD rutschte dagegen auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Bislang wird das Bundesland von CDU und FDP regiert.
