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Weg zu neuem Grundsatzprogramm : CDU-Parteitag: Grundwertecharta verabschiedet

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Die CDU sucht ihren zukünftigten Weg: Beim Parteitag in Hannover wurde nun eine Grundwertecharta verabschiedet. Das Ziel: Die CDU erkennbarer machen.

Für die CDU als größte Oppositionspartei geht es darum, zu alter Stärke zurückzufinden. Immerhin schafft sie es, beim Thema Frauenquote einen jahrzehntealten Streit zu beenden.

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Der CDU-Parteitag hat eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein klareres Profil zu geben. Die Delegierten votierten in Hannover in mehreren Abstimmungen über Teilkapitel für den Vorschlag der Antragskommission. Die Charta ist der erste Schritt zu einem neuen Grundsatzprogramm, das bis zur Europawahl 2024 beschlossen werden soll.

Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007. Die Verabschiedung eines neuen Konzepts vor der Bundestagswahl 2021 kam trotz mehrjähriger Vorbereitungen nicht mehr zustande. Im kommenden Jahr sollen dazu nun eine Mitgliederbefragung und ein Konvent stattfinden.

Nicht erst zum Parteitag haben sich in der CDU viele gefragt: Ist das eigentlich noch derselbe Friedrich Merz, den wir Anfang des Jahres zum Vorsitzenden gewählt haben?

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CDU-Politiker Linnemann: "fesselnde Erzählung" bekommen

Nach der verlorenen Bundestagswahl müsse die CDU Positionen "herausarbeiten, die uns glasklar von anderen Parteien unterscheiden", und wieder "eine brennende, eine fesselnde Erzählung" bekommen, sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann. Sein Ziel:

...dass jedes CDU-Mitglied nachts um drei geweckt wird und jeder sofort sagt: 'Erstens, zweitens, drittens. Dafür steht die CDU.
Carsten Linnemann, Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission

Dazu diene die Grundwertecharta.

CDU-Grundwertecharta: Darum geht es

Die Charta betont das "christliche Verständnis vom Menschen", das "individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere" verbinde. Als Volkspartei will die CDU demnach "christlich-soziale, liberale und konservative Haltungen (...) miteinander in Einklang" bringen und für eine "Politik von Maß und Mitte" stehen. Als Ziele werden unter anderem Generationengerechtigkeit, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Bildung für alle, konsequenter Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke genannt.

Die CDU setzt am Samstag ihren Parteitag fort. Nachdem bereits eine interne Frauenquote beschlossen wurde, soll über ein „soziales Jahr“ junger Menschen abgestimmt werden.

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Der Vorsitzende der federführenden Fachkommission, der Mainzer Historiker Andreas Rödder betonte, dass die Charta am Dreiklang von "christlich, sozial und konservativ" festhalte.

Gleichzeitig sehe sich die CDU "den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und steht allen Menschen offen, die - unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung - ihre Grundwerte teilen". Neu hinzugekommen ist der Zusatz "- und im besten Sinne bürgerlich". Rödder fügte hinzu, die Kommission habe das "C" neu ausbuchstabiert. Dabei habe man entdeckt:

...welche Substanz das C hat und welche Unterscheidungskraft dem innewohnt.
Andreas Rödder, Mitglied CDU-Fachkommission

Christdemokratische Politik denke von der Person her und nicht von Gruppenzugehörigkeiten. Das unterschiede die CDU "von einer identitären Politik von Rechts wie von linker Identitätspolitik". Der Historiker verteidigte zudem den Begriff "bürgerlich". Er markiere keinen Gegensatz zum "C", sondern beide ergänzten sich.

Im Bundestag gibt es in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung - hier im Livestream.

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CDU-Parteitag: Diskussionen um "Gleichstellung"

Lange Diskussionen gab es vor der Verabschiedung über eine Passage, in der die "tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau" gefordert wird. Mehrere Anträge forderten, das Wort durch "Gleichberechtigung" oder "Chancengleichheit" zu ersetzen. Redner stellten das Wort "Gleichstellung" in den Kontext einer linken Politik, die Vorgaben für gesellschaftliche Fragen mache und nicht dem Profil der CDU entspreche.

Hier wirkte offenbar noch die kontroverse Debatte über die Einführung einer Frauenquote für Vorstandsposten vom Vortag nach, die aber letztlich beschlossen wurde. Über die umstrittene Passage zur Gleichstellung wurde dann am Samstag separat abgestimmt und Änderungsforderungen mit 434 gegen 356 Stimmen zurückgewiesen.

Projektion Politbarometer vom 09.09.2022
Exklusiv

ZDF-Politbarometer - Projektion: Grüne verlieren, Union profitiert 

Während die Union in den Umfragewerten zulegt, verzeichnen die Grünen deutliche Verluste. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

Mehr zur CDU:

Hannover, 09. September 2022: Friedrich Merz (links) lässt sich von seinen Parteimitglieder:innen feiern, CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher (links) klatscht ihm zu.

Nachrichten | heute journal - CDU-Parteitag: Wegweiser in die Zukunft? 

Für die CDU als größte Oppositionspartei geht es darum, zu alter Stärke zurückzufinden. Immerhin schafft sie es, beim Thema Frauenquote einen jahrzehntealten Streit zu beenden.

09.09.2022
von Ines Trams
Videolänge
Das Logo der CDU steht an der Eingangstür. Symbolbild

Nachrichten | Thema - CDU 

Die CDU bildet mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU im Bundestag eine Fraktion. Auf CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet folgt Friedrich Merz im Vorsitz. Hintergründe und News zur CDU hier.

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