Gaspreisbremse: CDU-Vize Jung sieht Klärungsbedarf

    Gaspreisbremse:CDU-Vize Jung: Klärungsbedarf bei Hilfspaket

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    Mit einem Entlastungspaket will die Ampel Bürger vor den explodierenden Gaspreisen schützen. CDU-Vize Jung sieht bei den Plänen noch Klärungsbedarf, etwa bei der Schuldenhöhe.

    Nach der Vorstellung der Pläne für einen "Abwehrschirm" gegen hohe Energiepreise durch die Bundesregierung hat sich der CDU-Vizechef und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, gesprächsbereit gezeigt.
    "Wir werden das konstruktiv begleiten", sagte Jung am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" zu den Plänen der Ampel-Koalition. Jung erklärte aber auch, dass aus Sicht der Union noch Klärungsbedarf bestehe - etwa zur Höhe der zusätzlichen Schulden, die für die Maßnahmen aufgenommen werden müssen.

    CDU-Vize Jung fordert Transparenz bei Schuldenhöhe

    Jung kritisierte insbesondere die, aus seiner Sicht, nicht nachvollziehbare Summe von 200 Milliarden Kreditermächtigungen, die SPD, Grüne und FDP für die Maßnahmen zu aktivieren planen. Die Regierung sei "jede Antwort schuldig geblieben", wie sie auf diese Summe komme. Hier sei Transparenz nötig, der "Schuldenhebel" dürfe "nicht leichtfertig" gezogen werden.
    Richtig sei indes, dass nach den Plänen der Bundesregierung zunächst "systemrelevante Unternehmen" gestützt werden sollten. Auch dies unterstütze die Union.

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    Positiv bewertete Jung, dass die Bundesregierung auf die ursprünglich geplante Gasumlage zur Stützung von Gasimporteuren verzichte. Es sei "überfällig, dass die Regierung die Entscheidung getroffen hat, die Gasumlage abzusagen". Allerdings sei "sehr viel Chaos angerichtet worden". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die Unionsabgeordneten im Bundestag noch vor Kurzem für entsprechende Forderungen "beschimpft".
    Am Donnerstag hatte die Bundesregierung einen "Abwehrschirm" im Umfang von 200 Milliarden Euro vorgestellt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten zu schützen. Geplant ist insbesondere eine Gaspreisbremse, in deren Rahmen ein "Basisverbrauch" an Erdgas bis Ende des Winters 2023/24 staatlich subventioniert werden soll. Details zu den Plänen sind noch offen.
    Quelle: AFP

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