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Röttgen, der Anti-Merkel-Kandidat

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CDU-Personaldebatte - Röttgen, der Anti-Merkel-Kandidat

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Viele Namen werden gehandelt, aber der erste offizielle Kandidat für den CDU-Vorsitz ist er: Norbert Röttgen, ein Ex-Minister, Außenpolitik-Experte, Bonner – und Anti-Merkelaner.

Die Debatte um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer ist um einen Namen reicher: Norbert Röttgen hat offiziell seine Kandidatur verkündet. Als potenzielle Nachfolger an der CDU-Spitze wurden bislang Merz, Laschet und Spahn gehandelt.

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Bislang werden Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn als potenzielle Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze gehandelt. Gerüchte, wie sie sich die Ämter - Parteivorsitz, Kanzlerkandidat, Fraktionsvorsitz, einflussreiches Ministeramt - aufteilen könnten, gab es in den vergangenen Tagen zur Genüge. Das hat offensichtlich Norbert Röttgen geärgert. Auch dass keiner der drei offiziell seine Kandidatur angekündigt hat und nun in Einzelgesprächen bei Kramp-Karrenbauer vorsprechen. Heute beginnt Merz damit.

"Das Verfahren hat mich nicht überzeugt", sagt Röttgen in der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Das sei wie bei einer Jacke: Wenn der erste Knopf schon falsch geknöpft wird, "dann wird das nichts mehr". Also hat der 54-Jährige heute Kramp-Karrenbauer gemailt und seinen Hut in den Ring geworfen. Denn bisher habe er von den anderen Kandidaten noch nichts Inhaltliches gehört. "Das ist eine grundsätzliche Fehleinschätzung der Lage."

Aufräumprogramm nach Merkel

Sein Programm, das er an diesem Dienstag entwirft, klingt wie das Aufräumprojekt nach der Ära Angela Merkel. Nur ein Punkt deckt sich noch mit ihr: Auch Röttgen ist für die Beibehaltung der Abgrenzung seiner Partei zu AfD und Linkspartei. Auch wenn er sie "politisch" nicht auf eine Stufe stellen will, aber ohne die Abgrenzung könne die CDU nicht Partei der Mitte bleiben, sagt Röttgen. Alles andere klingt eher nach dem großen Durchwischen: Die CDU brauche einen Demokratiedialog zwischen Ost und West, denn offenbar gebe es ein unterschiedliches Demokratieverständnis. Die AfD habe nur deswegen so viel Zulauf, "weil zu viele Menschen im Stich gelassen" wurden.

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Koll zu den Erfolgsaussichten Norbert Röttgens, aus dem Rennen um den CDU-Vorsitz als Sieger hervorzugehen. Röttgen habe aber das Mikado-Spiel der anderen Kandidaten-Anwärter – Merz, Laschet, Spahn – durchgeschüttelt.

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Wir müssen in der CDU die Fenster wieder öffnen, dass wieder Politik einzieht.

Weltfinanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, die geostrategischen Veränderungen durch den Ausfall der USA, die Uneinigkeit Europas: Die Politik, findet Röttgen, habe auf all diese Veränderungen überrascht, überfordert reagiert und dann repariert. Vielmehr müsse man mit den Menschen sprechen, bevor Probleme entstehen. Die humanitäre Katastrophe in Idlib ist für ihn so ein Beispiel. Denn "von Ordnung in der Migration kann nicht die Rede sein", sagt Röttgen. Auch beim Thema Klimaschutz fehlt ihm die Glaubwürdigkeit der CDU und somit die inhaltliche Führung. "Es droht, dass uns mindestens eine Generation verloren geht." Röttgen sagt:

Merkel und Röttgen an der CDU-Spitze? Kein Problem, sagt er

Eine Absage an Merkel als Kanzlerin will Röttgen sein Programm aber nicht verstanden wissen. "Die Bundeskanzlerin ist gewählt und wird auch nach meiner Einschätzung und meinem Willen bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben", sagt er. Beide, er als Vorsitzender und sie als Kanzlerin, könnten noch gut anderthalb Jahren bis zum offiziellen Ende der Legislaturperiode zusammenarbeiten. Denn sie beide, glaubt Röttgen, hätten die "gleiche Definition von Pflicht". Merkel würde die Lage ebenso ernst wie er einschätzen. "Da habe ich keine Zweifel."

Als Erster hat Norbert Röttgen offiziell verkündet, sich für das Amt als CDU-Parteivorsitzender zu bewerben. ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff spricht über die Hintergründe.

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Dabei gab es einen heftigen Bruch zwischen den beiden: Röttgen ist das einzige Kabinettsmitglied, das Merkel je aus ihrem Kabinett geworfen hat. Vorher galt der CDU-Politiker noch als Führungsreserve seiner Partei. In Merkels erster Kanzlerschaft war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. In Merkels zweitem Kabinett ab 2009 wurde er Umweltminister. Doch diese Karriere endete abrupt mit dem Rauswurf.

Röttgens Niederlage in NRW und der Rausschmiss

Röttgen, der aus der Nähe von Bonn stammt, hatte sich neben seinem Ministeramt für Nordrhein-Westfalen in Stellung bringen wollen. 2010 gewann er dort einen Mitgliederentscheid um den NRW-Parteivorsitz - gegen Armin Laschet. Doch die Landtagswahlen 2012 gegen SPD-Kandidatin Hannelore Kraft verlor Röttgen - mit dem schlechtesten Nachkriegsergebnis für die CDU.

Fehler waren ihm unterlaufen: Erst wollte Röttgen die Wahl ummünzen als Abstimmung über Merkels Euro-Politik, was ihm viel Kritik in der Partei einbrachte. Mitten im Wahlkampf musste Röttgen zurückrudern. Zweiter Fehler: In der ZDF-Sendung "log in" wurde er gefragt, ob er bei einer Niederlage zurück nach Berlin ins Ministeramt oder in die Opposition in Düsseldorf gehen wolle. Röttgens Antwort: „Ich meine, ich müsste eigentlich dann Ministerpräsident werden, aber bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler.“

Der Makel, sich zwischen Berlin und Düsseldorf nicht eindeutig entschieden zu haben und die Wähler nicht ernst zu nehmen, blieb. Der Rückhalt in der Partei bröckelte, Merkel legte ihm den Rücktritt nahe. Als er nicht zuckte, warf sie ihn raus. Offizielle Begründung: Der Minister habe nicht mehr die Kraft, die Energiewende durchzusetzen. Politisch, sagt Röttgen heute, sei diese Niederlage mittlerweile überwunden. Persönlich sei er daran gewachsen:

Ich glaube, gelernt zu haben.

Was fehlt: Die Einladung bei AKK

Röttgen ist nun dafür, dass der neue Parteivorsitz schnell bei einem Sonderparteitag gewählt wird, am besten noch "deutlich" vor dem Sommer. Einen Mitgliederentscheid kann er sich vorstellen, langwierige Regionalkonferenzen bei der SPD eher nicht. Wie sich zwischen seinen Konkurrenten positionieren will? "Gar nicht", sagt Röttgen. Die Taktik, machtpolitisch im Hinterzimmer die Geschicke der Partei zu klären, sei ein "Verhalten der Bonner Republik".

Die Einladung zum Kaffee bei Annegret Kramp-Karrenbauer stehe aber trotz ihres Gesprächs heute Morgen noch aus, sagt Röttgen. Er stehe ihr aber "offen gegenüber".

Der Kandidat

Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv Nov.2019)

Politik und Gesellschaft - Führungswechsel in der CDU

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