CDU-Klausur in Weimar: Die Leiden des jungen F.

    CDU-Klausur in Weimar:Die Leiden des jungen F.

    von Mathis Feldhoff
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    Die CDU will mit ihrer Klausur einen Impuls in der Wirtschafts- und Klimapolitik setzen. Stattdessen gibt es Verwirrung um Textpassagen und Debatten über die Wortwahl von Merz.

    Das hatte Friedrich Merz wahrscheinlich nicht erwartet, als er nach dem bildstarken Auftritt des CDU-Bundesvorstandes auf der Wartburg im Tagungshotel in Weimar eintrifft. Nach seinem Bericht zu Beginn der Jahresauftaktklausur kritisieren nicht nur die Vorstandsmitglieder Serap Güler und Hermann Gröhe den eigenen Vorsitzenden wegen seiner "Pascha"-Äußerung, sondern auch der eigener Generalsekretär Mario Czaja mahnt - ohne den Namen Friedrich Merz zu nennen - eine den Zielgruppen angepasste Sprache an.
    Merz hatte nach den Silvesterausschreitungen in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" die Respektlosigkeit von jungen Migranten gegenüber Lehrerinnen beklagt und diese dabei pauschal als "kleine Paschas" bezeichnet.
    Friedrich Merz bei Lanz zu Gast.
    Die Aussage von Merz bei "Markus Lanz" im Video.11.01.2023 | 1:43 min

    Wortwahl mit "Beigeschmack"

    Teilnehmer der Sitzung berichten, Czaja habe gesagt, man müsse achtgeben mit der Sprache insbesondere gegenüber Menschen, die die christdemokratischen Werte teilen, sich aber nicht in der CDU zu Hause fühlen. Das dürfte für den CDU-Vorsitzenden eigentlich keine Überraschung sein, hatte Czaja das doch nahezu wortgleich schon am Tag zuvor mit Blick auf Migranten in einem Interview mit dem Hauptstadt-Newsletter Berlin.Table gesagt.
    Friedrich Merz  CDU | Parteivorsitzender
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will seine Partei "jetzt neu positionieren in zentralen politischen Fragen" und verteidigt seinen 'Kleine Paschas'-Kommentar.13.01.2023 | 6:15 min
    Serap Güler, die selbst aus einer türkischen Migrantenfamilie stammt und den Kölner Stadtteil Mühlheim im Bundestag vertritt, sprach von einem "Beigeschmack" in der Diskussion. Und Hermann Gröhe, der Generalsekretär unter Angela Merkel war, verlangte "Klartext ohne Kollateralschaden".

    Merz wischt Pascha-Debatte beiseite

    Friedrich Merz, der immer mal wieder für seine Wortwahl kritisiert wird, wischt in der anschließenden Pressekonferenz die Kritik von Tisch:

    Es hat keine Diskussion gegeben - es hat vielleicht zwei, drei Wortmeldungen gegeben.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender

    Die hatten es allerdings in sich. Andere Vorstandsmitglieder unterstützten am Rande der Sitzung den CDU-Chef. Julia Klöckner, die als Schatzmeisterin Mitglied der engsten Parteiführung ist, ätzt gegenüber den Kritikern, man müsse "jetzt mal die Kirche im Dorf lassen und die Tassen im Schrank". Die CDU habe die Pflicht und die Verantwortung dieses Thema deutlich anzusprechen.

    Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

    Damit aber nicht genug. Auch eine umstritten Passage zum Neubau von Atomkraftwerken sorgt für Verwirrung. Im vorab verschickten Entwurf der sogenannten "Weimarer Erklärung" hieß es noch, die CDU wolle "eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation". Das wäre der Ausstieg aus dem Ausstieg.
    Doch noch bevor die Sitzung des Bundesvorstandes überhaupt beginnt, räumt Generalsekretär Czaja diese umstrittene Formulierung schon wieder ab:

    Den Ausstieg vom Ausstieg gibt es nicht.

    Mario Czaja, Generalsekretär

    Eine Art Notbremsung, die der CDU-General da hinlegt. Die Frage danach, wie diese Formulierung es in das Beschlusspapier geschafft hatte, lässt er anschließend unbeantwortet. Auch Parteichef Merz stellte zum Ende der Klausur klar: "Die CDU ist ausdrücklich nicht für den Neubau von Atomkraftwerken."

    "Wir müssen Industrieland bleiben"

    Der eigentliche Impuls, den die CDU in Weimar setzten will - die Verzahnung von Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik voranzutreiben - droht kurzzeitig in einem Strudel über diese Textpassage unterzugehen. In der endgültigen Erklärung versucht die CDU dann ihre Linie von einer verzahnten Wirtschafts- und Klimapolitik darzulegen. Merz Anspruch dabei:

    Wir wollen und wir müssen Industrieland bleiben.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender

    Auf acht Seiten zählt die CDU auf, wie sie gedenkt das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Die Debatte der Klausur habe nochmal gezeigt, so Merz, dass "0,5 Grad mehr, fatale Folgen für unser Leben hätten". Deshalb wolle man mit einem "360-Grad-Blick" alle Formen der Energieerzeugung ermöglichen. Weshalb man sich auch "für die Forschung und Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation" einsetzen will, heißt es jetzt im Weimarer Beschluss.

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