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"Der Feind der Demokratie steht rechts"

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Laschet bei "Was nun, ...?" - "Der Feind der Demokratie steht rechts"

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Für Armin Laschet ist der Kampf gegen rechts die große Aufgabe der Gesellschaft - und auch der CDU. Das sagte der NRW-Ministerpräsident, der CDU-Chef werden will, im ZDF.

Nach dem Chaos in Thüringen und die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende hat nun auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat einen harten Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. Der Kampf gegen rechts sei das Wichtigste, was die Gesellschaft und auch die CDU leisten müsse. "Der größte Gegner für die Demokratie in diesen Tagen steht rechts", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Laschet?"

Der größte Gegner für die Demokratie in diesen Tagen steht rechts.
Armin Laschet

Es gebe auf beiden Seiten des politischen Spektrums - rechts wie links - extreme Positionen, so der CDU-Politiker. Eine Gleichsetzung beider Seiten sei aber "falsch, weil es Bedrohungen für die Demokratie aktuell von rechts gibt". Linke hätten vielleicht kritikwürdige Positionen. "Aber sie ziehen nicht mordend durchs Land. Sie sind keine Terroristen, die andere Menschen umbringen."

Im ZDF-Interview macht Armin Laschet, Kandidat für den CDU-Vorsitz, deutlich, dass die Bedrohung für die Demokratie aktuell von rechts komme. Linke zögen nicht mordend durchs Land.

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Er sei deshalb dagegen, wenn man rechts sage, auch immer links erwähnen zu müssen. "Der Feind dessen, was wir Bundesrepublik Deutschland genannt haben, Pressefreiheit, Freiheit der Justiz, Menschenwürde, Respekt vor anderen Religionen. Das kommt heute von rechts." Da müsse die CDU klar sprechen.

Laschet: CDU muss Volkspartei der Mitte bleiben

"Wir müssen Volkspartei bleiben." Das ist das große Ziel von Armin Laschet. Und, fügt er später hinzu, die Volkspartei der Mitte.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen tritt zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn für den Vorsitz der CDU an. Nach aktuellem Stand geht er damit in eine Kampfkandidatur gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Einen großen Wettstreit will er trotzdem nicht entfachen:

"Die Probleme im Land sind viel zu groß, als das wir da jetzt einen langen Wettbewerb daraus machen können."
Armin Laschet

Sollte Laschet das Rennen machen und CDU-Chef und damit wahrscheinlich auch Kanzlerkandidat der Union werden, will er die unterlegenen Kandidaten in die Partei einbeziehen. Das habe nach der Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin 2018 gut funktioniert, und das werde wieder klappen.

Laschet "prinzipiell bereit", Kanzler-Aufgabe zu übernehmen

Von ZDF-Chefredakteur Peter Frey direkt gefragt, ob er 2021 Kanzler werden wolle, sagt Laschet, er sei "prinzipiell dazu bereit, das zu machen". "Ich habe eine Idee, wie eine Kanzlerschaft aussehen könnte." Das müsse man aber natürlich noch mit der CSU abstimmen. Letztlich würden die Wähler entscheiden.

"Ich bin prinzipiell dazu bereit, das zu machen. Ich habe eine Idee, wie eine Kanzlerschaft aussehen könnte", so Armin Laschet auf die Frage, ob er 2021 Bundeskanzler werden will.

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Laschet hob hervor, er regiere mit NRW ein Industrieland mit 18 Millionen Einwohnern, wo viele der gesellschaftlichen Konflikte ganz Deutschlands vertreten seien. Dabei habe er mit einer Menge von Themen zu tun, die auch einen künftigen Kanzler beschäftigen würden.

Laschet will nicht an Merkels Kanzlerschaft rütteln

Solle er CDU-Chef werden, würde er nicht an der Kanzlerschaft von Angela Merkel rütteln. Diese solle bis zum Ende der Wahlperiode weitergehen. Anders als Merz wolle er auch nicht verhindern, dass sich die Kanzlerin in aktuelle Debatten der Partei einschalte, wie es nach der Regierungskrise in Thüringen der Fall war, als sich Merkel aus Südafrika zu Wort meldete.

Er wolle die Partei wieder zusammenführen, sagt Jens Spahn im ZDF. Deshalb habe er sich für die Teamlösung mit Armin Laschet entschieden. Ihnen beiden könne es gelingen, linke und rechte Strömungen in der CDU und auch unterschiedliche Generationen …

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Zu Thüringen sagte er, es dürfe nicht passieren, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt. Das müsse jetzt korrigiert werden, nach Laschets Ansicht am besten mit schnellen Neuwahlen in Thüringen.

In Nordrhein-Westfalen sei die AfD bei sieben Prozent, so Laschet, er wolle, dass sie unter fünf Prozent kommt. Das schaffe man nur mit einem klaren Kurs und guter Politik.

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