Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Daran gibt es Kritik - auch aus der eigenen Partei.
Nach der Wahl von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen zum CDU-Bundestagsdirektkandidaten in Thüringen hagelt es Kritik. Auch aus der eigenen Partei.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich nach seiner Kür zum Thüringer Direktkandidaten für den Bundestag von der AfD abgegrenzt. Er wolle mit seiner Reputation und seinen Anhängern dafür sorgen, der AfD Stimmen bei der Bundestagswahl am 26. September abzunehmen und helfen, für die CDU das Kanzleramt zu verteidigen, sagte der 58-Jährige nach seiner Wahl zum Direktkandidaten im Südthüringer Bundestagswahlkreis 196.
CDU Thüringen zur Maaßen-Wahl
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Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich radikalisiert habe, sei ausgeschlossen, so Maaßen. Kritik an seiner Nominierung kam von Grünen, SPD und Linken.
Kritik an Maaßen-Nominierung auch aus der CDU
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten.
Maaßen in Suhl zum Direktkandidaten gewählt
Er wurde in Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden gewählt. Sein Wahlkreis in Südthüringen gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war.
Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.
Katrin Göring-Eckardt auf Twitter
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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter.
Carsten Schneider auf Twitter
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Die Landes-SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: "Die Brandmauer nach rechts ist weg."
Maaßen will Laschet unterstützen
Maaßen kündigte an, er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützen. "Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten." Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der 58-Jährige: "Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind."
Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, "nicht von der Hinterbank vertreten".
Der Mann, der als Verfassungsschutzchef in die Kritik geraten war, gilt in der südthüringischen CDU als Hoffnungsträger: Hans Georg Maaßen. Er soll die Wähler zurückholen, die an die AfD verlorengegangen sind. Das ist umstritten: In Bund und Land.
"Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt", sagte der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, bei der Vertreterversammlung. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht. Maaßen sei eine gute Option, "den Wahlkreis zu halten", äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other.
Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden."Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt", betonte der 31-Jährige.