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Nach Kreisvorsitzendenkonferenz - Parteivorsitz: CDU lässt Mitglieder wählen

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Andere Parteien haben es längst vorgemacht und die Mitglieder über den Vorsitz entscheiden lassen. Nun schlägt auch die CDU diesen Weg ein.

Die Aufarbeitung nach der historischen Wahlniederlage der Union läuft.

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Bei der Kreisvorsitzendenkonferenz ist bei der CDU viel vom begonnenen Neuanfang die Rede. Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl lässt die Partei erstmals ihre rund 400.000 Mitglieder darüber abstimmen, wer neuer Parteivorsitzender werden soll.

Wir schlagen mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel der Mitgliederbeteiligung.
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

Eine Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU hatte sich klar für eine Mitgliederbefragung für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet ausgesprochen. "Die Mehrheit in der Stimmung dort im Saal war überwältigend", sagte Ziemiak. Die in der Partei ebenfalls diskutierte Doppelspitze sei hingegen "kein großes Thema" gewesen.

ZDF-Korrespondent Theo Koll spricht von der "entscheidenden Weichenstellung".

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Meinungsbild statt verbindlicher Beschlüsse

Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl von 24,1 Prozent aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen.

In Berlin kommen die CDU-Kreisvorsitzenden zusammen. Sie sprechen darüber, wie eine neue Parteispitze bestimmt werden soll. Es steht unter anderem eine Mitgliederbefragung im Raum.

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Diese sollen am kommenden Dienstag bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden. Die Wahl des Vorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen. Die Partei verlasse sich darauf, dass das vorherige Votum der Mitglieder bei diesem Parteitag "akzeptiert und respektiert wird", betonte Generalsekretär Ziemiak.

Allenthalben Rufe nach Mitgliederentscheidung

Bereits in den vergangenen Tagen war der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Mitglieder in diese Entscheidung immer lauter geworden. Am Tagungshotel entrollten Mitglieder der Jungen Union (JU) ein Banner mit der Aufschrift "CDU Mitgliederentscheidung jetzt!".

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte: "Sollte es eine strittige Personalentscheidung geben für den CDU-Bundesvorsitzenden oder die Bundesvorsitzende, dann ist eine Mitgliederbefragung aus meiner Sicht sehr sinnvoll." Die CDU sollte "das Mitgliederinstrument viel mehr nutzen".

Walter-Bojans ist als SPD-Vorsitzender zurückgetreten, weil er alle Ziele erreicht habe. Laschet hat sie verfehlt und seine Partei ringt nun um die Neuaufstellung: 326 Kreisvorsitzende suchen nun nach einem neuen Wahlverfahren.

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Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein richtiges und wichtiges Signal, das sich die Junge Union lange gewünscht hat." Seine Organisation habe eine solche Mitgliederbefragung schon 2019 gefordert.

Wir sind auf dem richtigen Weg, eine motivierte Parteibasis zu haben und diese Motivation dann auch mit in den Neuanfang zu nehmen.
Tilman Kuban

Zustimmung auch von Merz und Röttgen

Kuban betonte: "Wer kein Vertrauen in seine Mitglieder hat, der kann auch kein Vertrauen beim Wähler gewinnen. Und ich glaube, dass unsere Mitglieder klüger sind, als mancher glaubt." Die Kreisvorsitzenden hätten das Gefühl gehabt, "in den letzten zwei Jahren bei diesen Entscheidungen vor der Tür gestanden zu haben", sagte der frühere CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring. "Und deswegen muss man das jetzt machen. Alles andere wäre heute Selbstvernichtung gewesen."

Der Berliner CDU-Kreisvorsitzende Thomas Heilmann gehört zu den 326 CDU-Kreisvorsitzenden, die einen Weg aus der Krise finden sollen. Im Moment suche man noch nach dem geeigneten Verfahren, wie der nächste Bundesvorsitzende gewählt werden soll. …

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Das Votum der Kreisvorsitzendenkonferenz wurde auch von zwei potenziellen Kandidaten für den Vorsitz begrüßt. "Präsidium und Bundesvorstand sollten dem eindeutigen Votum am Dienstag folgen und eine Mitgliederbefragung auf den Weg bringen, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt", schrieb der frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz auf Twitter. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen twitterte: "Ich kann diese Entscheidung gut nachvollziehen & begrüße, dass unsere Mitglieder auf diese Weise Teil des Neuanfangs der CDU werden. Präsidium & Vorstand sollten das respektieren!"

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