Abgestufte Einführung: CDU-Parteitag stimmt für Frauenquote

Die CDU führt nach jahrzehntelangem Streit schrittweise eine Frauenquote ein. Auf dem Parteitag in Hannover votierten am Freitag 559 Delegierte für einen vom neuen Parteichef Friedrich Merz vorgelegten Kompromiss. Dieser sieht vor, dass die Quote bis Ende 2029 befristet wird. 409 Delegierte stimmten nach einer leidenschaftlich geführten Debatte gegen die Neuregelung, 11 enthielten sich.

Für Vorstandsämter soll gelten:

Für die Aufstellung der Listen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollen die gleichen Quoten für die ersten zehn Listenplätze gelten. "Unter drei aufeinander folgenden Plätzen soll dabei mindestens eine Frau sein", heißt es in dem Beschluss.

Der Annahme vorangegangen war eine Debatte, bei der vor allem Frauen sprachen. Die Delegierte Juliane von der Ohe sprach sich strikt gegen die Quote aus. Diese sei "höchst undemokratisch" und habe "in unserer CDU nichts zu suchen". Auch mehrere jüngere Frauen unter den Delegierten lehnten die Quote ab. Häufig wurde das Argument genannt, sie wollten keine bloßen Quotenfrauen sein, sondern durch Leistung überzeugen.

Problematisch sei nicht der Einstieg in die Politik, sondern die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement. Es dürfe nicht eine Gruppe über andere in der Partei gestellt werden, dies sei eine erzwungene Umverteilung von Ämtern.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien warb eindringlich für die Annahme der Quote. Es gehe "um die Frage, ob die Union zukunftsfähig ist. Es geht um die Frage, ob wir 2025 wieder Regierungsverantwortung übernehmen werden", sagte sie. Die dafür nötige Modernisierung der Partei bedeute, dass es "selbstverständlich" Parität zwischen Männern und Frauen geben müsse.

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach sich vehement für die Quote aus. "Die richtig guten Frauen haben überhaupt keinen Bock hier drauf", sagte sie zu dem jahrelangen Hin und Her um die Quote. Sie kritisierte eine Debatte, in der "Frauen gegen Frauen in Stellung gebracht" würden.

"Das ist die Leidenschaft, die ich mir für diese Partei immer gewünscht habe", sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Ende der Debatte. Kurz vor der Abstimmung positionierte er sich dann auch erstmals bei dem Parteitag wieder klar für die Annahme.

Er verwies dabei darauf, dass die Partei mit dem Beschluss "ein Signal nach draußen" sende. "Über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind Frauen", mahnte Merz. Das könne die CDU nicht ausblenden.

Die CDU hat sowohl unter den Mitgliedern als auch in Parlamenten einen unterdurchschnittlichen Frauenanteil - im Bundestag sind es 23,5 Prozent. 37,4 Prozent der Delegierten des Parteitages in Hannover sind Frauen.