Merz vor CDU-Parteitag in Hannover: Bitte nicht stören!

    Vor Parteitag in Hannover:Merz-Aufruf an CDU: Bitte nicht stören!

    Daniel Pontzen in Garmisch-Partenkirchen zum G7-Gipfel, am 24.06.2022
    von Daniel Pontzen
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    Als Fraktionschef blüht Friedrich Merz derzeit auf. Sein Problem: Als Parteichef holen ihn nun lästige Debatten ein. Ausgerechnet seine treuesten Fans gefährden ihn am meisten.

    Friedrich Merz am 16.09.2020 in Berlin
    Für Friedrich Merz steht beim CDU-Parteitag viel auf dem Spiel.
    Quelle: Imago

    Man sieht manches Grinsen am Mittwochmorgen in den Fraktionsreihen von CDU und CSU, Abgeordnete schieben ihre blauen Bundestagssitze vor und zurück, klatschen, schmunzeln. Friedrich Merz steht vorn am Rednerpult. Er spricht von Angebotsschock, von Irrsinn, seine Sätze klingen wie mit dem Glasschneider geformt: scharf, kantig, präzise. Friedrich Merz ist in Bestform.

    Warmlaufen für mögliche Kanzlerschaft

    Er hat lange warten müssen auf Momente wie diesen. Fast 20 Jahre ist es her, dass er aus der Rolle des Fraktionschefs gedrängt wurde, von Angela Merkel. Im dritten Anlauf hat es dann geklappt, sie an der Parteispitze zu beerben, den Fraktionsvorsitz hat er sich dann, ähnlich wie damals Merkel, qua Machtposition recht ruppig gegriffen.
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    Und wenn es nach ihm geht, läuft er sich in der Rolle des scharfzüngigen Oppositionsführers vermutlich gerade erst warm. Für das große Finale, das End Game seiner Karriere: eine mögliche Kanzlerschaft.
    Ausgerechnet seine treuesten Unterstützer könnten ihm nun, beim Parteitag Freitag und Samstag in Hannover, Hürden in den Weg stellen. Und damit den Lauf, den er gerade hat, empfindlich bremsen. Es war seine Fan-Base, aus Junger Union etwa und Mittelstandsunion, die auch Merz' dritten Versuch Parteichef zu werden, unterstützten; es war ihre Sehnsucht nach einer Rückkehr zum Konservativen, nach einer Abkehr vom Merkelschen Kurs der Beliebigkeit, die ihn am Ende - doch noch - ins Amt trug.
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    Unter Merz soll Frauenquote eingeführt werden

    Merz' Problem: Diese Sehnsucht will nun befriedigt werden. Seine Unterstützer fordern ein Payback ein, und an keinem Thema lässt sich das so pointiert beobachten wie an der Frauenquote. Ausgerechnet unter 'ihrem' Friedrich Merz soll diese Quote nun eingeführt werden, stufenweise und befristet, wenn auch nur als "zweitbeste Lösung", wie Merz nicht müde wurde zu betonen.
    Doch auch mit dieser Etikettierung und trotz der Tatsache, dass Merz diese Position schon vor seiner Wahl formuliert hat - der Widerstand dagegen bleibt in weiten Teilen der Partei groß. Und so hoffen die Gegner (und vor allem auch Gegnerinnen) der Quote, deren Einführung in geheimer Abstimmung doch noch zu verhindern.
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    Frauenquote erzürnt Merz-Unterstützer

    Wie hart dieser Widerstand ist, lässt sich auch am Ärger vieler über eine andere Entscheidung ablesen: Kernbestandteil der Re-Christdemokratisierung der Post-Merkel-CDU soll ein neues Grundsatzprogramm werden, doch in einem hierzu vorgelegten Entwurf, einer "Grundwertecharta", fand sich ein Satz mit toxischem Potenzial: Man arbeite dafür, ist darin vermerkt, dass "die Gleichberechtigung der Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht" werde.
    Gleichberechtigung, Gleichstellung - für viele klingt das synonym, doch es meint zwei sehr unterschiedliche Konzepte, wie vor allem jene betonen, die mit dem christlichen Menschenbild argumentieren. Gleichberechtigung heißt: gleiche Startchancen. Gleichstellung dagegen definiert das Ergebnis - etwa mittels Quote.
    Dass es letzteres Prinzip, das seit jeher zur DNA der Grünen gehört, nun in die CDU-Grundwertecharta geschafft hat - ausgerechnet unter Parteichef Merz - hat viele seiner langjährigen Unterstützer erzürnt. Auch dieser Groll könnte sich nun beim Parteitag entladen - unter anderem bei der Abstimmung über die Quote.

    Merz redet Frauenquote als "Quote light" klein

    So lässt sich verstehen, dass Merz kürzlich versuchte, die angestrebte Regelung als eine Art "Quote light" kleinzureden, mit der man es nun doch bitte einfach mal versuchen solle. Es war ein verklausulierter "Bitte-nicht-stören"-Aufruf an die eigene Partei. Denn für ihn steht viel auf dem Spiel: Sollte der Antrag scheitern, entstünde der Eindruck, Merz habe seinen Laden nicht im Griff.
    Und vom Parteitag ginge nicht das Signal aus, dass man in historischer Krise als (bessere) Regierungspartei bereitstünde - sondern sich in Selbstbeschäftigung lähmt. Merz' Lauf wäre gestoppt - und, was besonders wehtäte: selbstverschuldet. So, wie man es jahrelang belustigt bei der SPD zur Kenntnis nahm - die jede Merkelsche Schwächephase ungenutzt ließ, dank stets verlässlicher Selbstzerfleischung.

    Sehnsucht nach Mandaten tief in der DNA der CDU

    Grund zur Hoffnung besteht - aus Merz' Sicht - dennoch, nicht ohne Pointe. Er kennt seine Partei gut. Und weiß: Ähnlich groß wie die Sehnsucht nach Konservativem ist die Sehnsucht nach Mandaten und Ämtern, und paradoxerweise kann er da jetzt auf etwas hoffen, was ausgerechnet Angela Merkel tief ins Gewebe der Partei eingeflochten hat: dass man sich erfolgversprechenden Pragmatismus nicht von inhaltlichen Überzeugungen zerschießen lassen sollte.
    Also: Der Parteitag könnte spannend werden. Während Merz wohl auf exakt das Gegenteil hofft.
    Daniel Pontzen ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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