"Verschwörungstheoretischer Unsinn", so nennt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zur Impfung. Und fordert den Parteiausschluss.
Quelle: Michael Reichel/dpa
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert.
Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet. Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: "Ça suffit" (dt.: "Es reicht").
Der Streit um Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen beschäftigt die CDU schon länger.
Prien: "Verschwörungstheoretischer Unsinn"
Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit.
"Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren."
Die Corona-Pandemie sehen radikale Rechte als Chance: Sie wollen die Wut auf der Straße und in digitalen Räumen nutzen, um in neue gesellschaftliche Schichten vorzudringen.
Hintergrund: Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi.
Bhakdi: Vergleiche mit Nationalsozialismus
Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus.
"Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie", sagt er in Bezug auf Juden.
Bhakdi - Ikone der Querdenker
Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten - etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz - als irreführend oder sogar falsch eingeordnet.
Sein Buch "Corona Fehlalarm?" war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen wie der Querdenker-Bewegung.
