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Scholz soll Stellung beziehen - CDU fordert Machtwort zu Atombomben

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Schätzungen zufolge sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel noch 20 US-Atombomben stationiert. Die CDU fordert diesbezüglich nun ein Machtwort von SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

Kampfjets der Bundeswehr in Büchel
Kampfjets der Bundeswehr in Büchel, wo US-Atomwaffen stationiert sind.
Quelle: dpa

In den Achtzigerjahren waren noch 7.000 Atomwaffen in beiden Teilen Deutschlands stationiert. Heute sind nur noch etwa 20 übrig. Die SPD-Spitze und die Grünen würden sie am liebsten loswerden. In den Koalitionsgesprächen geht es nun darum, was aus diesem Wunsch wird.

Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland.

CDU und CSU gegen Abzug

Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der mutmaßlich auf dem Fliegerhost Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben nannte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadepuhl im Bundestag am Donnerstag "brandgefährlich". Sie seien Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner.

Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht. Sollten die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern.
Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef

Würden die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies laut Wadephul die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor verheerenden Folgen eines Abzugs der US-Atomwaffen für die Partnerschaft zu den USA. "Das könnte einen Dominoeffekt in anderen Nato-Staaten mit Nuklearwaffen wie Belgien oder den Niederlanden zur Folge haben oder gar zur nuklearen Rüstung in anderen europäischen Nato-Staaten führen. Dann zerbricht die transatlantische Partnerschaft", sagte er der dpa.

Mögliche Stationierung in Polen

Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte davor, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen. Ein Abzug aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben:

Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. "Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte", sagte er. "Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken."

Möglicher Abzug Thema in Koalitionsverhandlungen

Sowohl die Partei- und Fraktionsführung der SPD als auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit für einen Abzug dieser Nuklearwaffen stark gemacht. Damit würde sich Deutschland aus der nuklearen Abschreckung der Nato zurückziehen.

Das Thema wird in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP eine Rolle spielen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte erst vergangenes Wochenende Äußerungen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, die sich zur deutschen Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato bekannt hatte. Er warf ihr vor, an der "Eskalationsschraube" mit Russland zu drehen.

Ab heute sollen 22 Arbeitsgruppen das Kleingedruckte für den Koalitionsvertrag der möglichen Ampel-Regierung erarbeiten.

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Mützenich ist ebenso wie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter Borjans für einen Abzug der US-Atombomben. Diese Haltung ist in der SPD aber umstritten. SPD-Außenminister Heiko Maas hat sich zur deutschen Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato bekannt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf aus dem Thema herausgehalten.

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