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Schrittweise Anhebung bis 2025 - CDU-Spitze will Frauenquote

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Nach zähen Verhandlungen hat die CDU-Satzungskommission eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 beschlossen. Ein Parteitag im Dezember muss das noch bestätigen.

Die Verhandlungen waren zäh, aber am Ende stand am frühen Mittwochmorgen eine breite Zustimmung für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in der CDU. In der Struktur- und Satzungskommission der Partei gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa 34 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen. Demnach haben auch die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban und der Arbeitnehmerflügel CDA zugestimmt.

Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent.

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Ausnahmen bei Einzelwahlen auf Bundesebene

Die Regelung soll demnach für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.

Parteiarbeit an Digitalisierung anpassen

Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. Wird die Quote in diesem Fall in einem ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender Platz leer bleiben.

Das Gremium einigte sich auch darauf, die Parteiarbeit an die Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den 1.001 Delegierten des Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen.

CDU-Spitze für Anerkennung der Homosexuellen als Partei-Organisation

Die Struktur- und Satzungskommission der CDU sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) künftig als sogenannte Sonderorganisation mit einem festen Platz innerhalb der Partei zu verankern. Es gab 35 Ja- und eine Nein-Stimme sowie 2 Enthaltungen.

Wir haben jetzt die Chance, unsere CDU in der gesellschaftlichen Realität ankommen zu lassen und uns endlich auch für die Rechte aller im Bereich LGBTQ einzusetzen.
Konzeptpapier, Lesben und Schwule in der Union

Der Begriff LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen.

Bislang hat die CDU laut Statut sieben Vereinigungen, die speziell die junge Generation, die Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitiker, Unternehmer, die Vertriebenen und Flüchtlinge sowie die Älteren ansprechen wollen.

Außerdem gibt es Sonderorganisationen: den Evangelischen Arbeitskreis und den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Nach dem Kommissionsentwurf sollen die LSU künftig ebenfalls eine Sonderorganisation der CDU sein.

Sämtliche Beschlüsse der Struktur- und Satzungskommission müssen noch vom geplanten CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart bestätigt werden.

Archiv: Das Bild zeigt die Beine von vielen Männern in Anzughosen und die Beine von einer Frau mit Strümpfen und Pumps.

Frauen in Führungspositionen - Fünf Jahre Quote - Erfolg oder Ernüchterung? 

Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag eine Frauenquote für Aufsichtsräte in Unternehmen. Tatsächlich gibt es heute mehr Frauen in Führungspositionen - mit einem großen Makel.

von Katja Belousova
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