Der Streit in der CDU um eine Frauenquote geht weiter. Die Parteispitze bemüht sich um Entschärfung. Ein Antrag für eine Mitgliederbefragung wurde aber zunächst zurückgezogen.
Quelle: dpa
Die CDU-Spitze bemüht sich im schwelenden internen Streit über die Einführung einer Frauenquote um eine Entschärfung. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zog vor Beratungen von Präsidium und Vorstand am Mittwoch einen Antrag für eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema vor dem für Anfang September geplanten Parteitag zurück.
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann blieb allerdings bei ihrem Widerstand gegen die Frauenquote. Der "Bild"-Zeitung sagte sie:
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann stellte sich hinter die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission der CDU zur schrittweisen Einführung einer Frauenquote bis 2025. Er halte eine Mitgliederbefragung zu dem Thema nicht für sinnvoll, sagte er beim Eintreffen zu den Beratungen.
Althusmann: Menschen haben "andere Probleme"
"Wir müssen als moderne Partei weltoffen, gelassen, entkrampft mit diesem Thema umgehen." Die Menschen in Deutschland hätten "andere Probleme, als darauf zu schauen, dass die CDU Deutschlands sich in dieser Frage zerstreitet".
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt - Althusmann dürfte kein Interesse haben, dass die Diskussion über eine Frauenquote den Wahlkampf seiner Partei überschattet.
Der Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission war bereits im September 2020 vom damaligen Parteivorstand gebilligt worden. Wegen der Corona-Pandemie konnten die Änderungen allerdings noch nicht von einem Parteitag beschlossen werden. Dies soll nun beim Parteitag am 9. und 10. September in Hannover geschehen.
Eben noch war Silvia Breher im Armin Laschets Team und hätte ihm zum Sieg verhelfen sollen. Jetzt, nach dem Rekordverlust der CDU, will sie die Erneuerung in der Union vorantreiben. Und fordert mehr Frauen in der Partei.
Vorschlag: Bis 2025 Frauenquote von 50 Prozent
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Er umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bei der Frauenquote bisher öffentlich nicht festgelegt.
Eine Quote sei nur die zweitbeste Lösung, hatte er mehrfach gesagt. Althusmann sagte nun, Merz sei "klug beraten, die unterschiedlichen Bewertungen in dieser Frage gut abzuwägen" und zu einer eigenen Entscheidung zu kommen. Er gehe davon aus, dass Merz die bisherigen Beschlüsse mittrage.
Frauenquote in der Politik - brauche wir das?
So richtig hat die politische Idee in all den Jahren nie gezündet.
