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CDU-Basis stellt Kramp-Karrenbauer in Frage

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Das Thüringen-Debakel der CDU - CDU-Basis stellt Kramp-Karrenbauer in Frage

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Die Vorwürfe sind massiv: Annegret Kramp-Karrenbauer konnte in der Thüringen-Krise nicht überzeugen, andere wären für den Vorsitz besser geeignet, heißt es in der CDU. Wackelt AKK?

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist Thüringen ein Debakel: Die CDU-Vorsitzende kann sich nicht durchsetzen. Und ihre Partei ist von Flügelkämpfen bestimmt.

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Die Kritik ist massiv und sie kommt aus den eigenen Reihen. Etwa von Axel Fischer (CDU), Sprecher des liberal-konservativen Kreises. Zwar sei die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt gereist, setzte sich dort für eine Neuwahl ein. Doch die CDU-Fraktion wollte ihr nicht folgen.

Das Ergebnis in Thüringen zeigt, dass es dem Bundesvorstand einschließlich der Bundesvorsitzenden nicht gelungen ist, mit Argumenten zu überzeugen.
Axel Fischer, CDU-Politiker

Auch Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, kritisiert, die Parteiführung hätte Thüringen besser durchdenken müssen. "Dass das nicht optimal gelaufen ist, das ist doch offenkundig", sagte Laschet. Will sich da jemand bereits in Position bringen für eine mögliche Kanzlerkandidatur?

Bernd Pfeiffer von der sogenannten Werteunion schreibt Kramp-Karrenbauer im ZDF-Interview bereits ab:

Da gibt es sicher andere, die das deutlich besser können als Frau Kramp-Karrenbauer, sie hat ihre Chance gehabt, die 100 Tage sind längst vorbei, und die CDU ist immer noch nicht zur Ruhe gekommen.
Bernd Pfeiffer von der Werteunion

Ziemiak verteidigt Kramp-Karrenbauer

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kann solche Angriffe nur noch mit einer Formalie abwehren. Zu offenkundig ist der Autoritätsverlust Kramp-Karrenbauers in den Landesverbänden wie Thüringen. Dass sie nach Erfurt gefahren sei, sagte Ziemiak in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dass sie sie sich mit der CDU Thüringen verständigt habe. Und vor allem: Dass ihr das Präsidium in Berlin dann geschlossen gefolgt sei.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt aus, dass die CDU in Thüringen Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten wählen wird.

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"Die gesamte Bundespartei ist sich einig, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann", sagte Ziemiak im ZDF. Kramp-Karrenbauer handele in dieser Frage "aus tiefer Überzeugung". Doch Neuwahlen in Thüringen, wie von ihr gefordert, lehnt die Landespartei erst einmal ab. Und so klingt es auch ein wenig flehentlich, wenn Ziemiak an die Landesverbände appelliert: "Ihr müsst das Bollwerk sein gegen die AfD und nicht der Brückenbauer."

CDU-Landesverbände scheuen AfD-Abgrenzung

Doch das sehen sie in den Landesverbänden zum Teil anders. Ob er eine von der CDU mitgetragene Minderheitsregierung in Ordnung fände, die auch von der AfD toleriert wird, fragt das ZDF Lars-Jörn Zimmer, den stellvertretenden CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt.

Eine CDU-Minderheitsregierung ist absolut denkbar, natürlich.
Lars-Jörn Zimmer, stellvertretender CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt

Und was, wenn sie von der AfD toleriert wird? "Von wem die Stimmen kommen, weiß ich ja nicht", sagt er.

Dass Kramp-Karrenbauer keine Zusammenarbeit mit der AfD will, kritisiert er deutlich: "Liebe Freunde, kommt aus eurem Elfenbeinturm in Berlin oder in München und kommt mal an die Basis", sagt er.

Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht.
Lars-Jörn Zimmer

Auch Zimmers Parteikollegin Britta Klobe (CDU Sachsen-Anhalt) sieht das so: "Die AfD gehört ja nun mal mit dazu, weil die wurde ja von den Bürgern und gerade aus der Basis her gewählt", sagt sie.

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Kramp-Karrenbauers drei Probleme
 

"Einstimmig", sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, hat sich ihr Präsidium hinter ihre Thüringen-Linie gestellt. Doch so klar ist die Lage nicht. Im Gegenteil.

von Kristina Hofmann, Berlin
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Wie Abgrenzungsbeschlüsse ignoriert werden

Im kommenden Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Zuletzt wollte die Landespartei in einem Grundlagenpapier ihre Identität klären. Auf Druck konservativer Kreisverbände wurden Passagen aus der Roh-Version gestrichen oder aufgeweicht, die klar gegen die AfD gerichtet waren. Kerstin Rinke (CDU), stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union Sachsen-Anhalt sagt, "dass die Grenzen der Zusammenarbeit immer weiter verschoben wurden und man hat geguckt, wie weit können wir gehen, bevor überhaupt irgendjemand reagiert".

Es sind diese Annäherungsversuche, die sie in der Bundespartei zu lange ignoriert haben. Geradezu genervt reagierte Paul Ziemiak, wenn man ihn darauf ansprach. Nein, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, hatte er gesagt - "noch mal zum Mitschreiben". Doch die CDU unter der Führung Annegret Kramp-Karrenbauers ist eben auch eine Partei, in der Abgrenzungsbschlüsse ignoriert werden. Und in der die Führungsfrage unverhohlen gestellt wird.

Wie sich die Bundesverbände von SPD und FDP zu Thüringen positionieren

SPD und FDP sind in Klausur gegangen. Nach der Wahl in Thüringen übt die FDP viel Selbstkritik. Die SPD sieht sich dagegen als geschlossenes Bollwerk gegen rechts.

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