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Kandidaten sollen sich diese Woche erklären

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Bewerber um CDU-Vorsitz - Kandidaten sollen sich diese Woche erklären

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Eine angespannte Annegret Kramp-Karrenbauer nennt vier Namen für den CDU-Vorsitz. Ob sie wirklich kandidieren, klärt sich diese Woche. Ob sie Kanzlerkandidat werden, erst später.

Auf einem Sonderparteitag am 25. April will die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Bewerber wollen sich noch diese Woche erklären. Röttgen kündigte seine Kandidatur bereits an. Morgen will sich Merz äußern.

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Der Druck muss groß sein für die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Wer ihre Nachfolge antritt, wollte sie eigentlich selbst klären. Doch spätestens auf der Pressekonferenz nach dem CDU-Präsidium wird klar, dass sie diesen Prozess eben nicht wie angekündigt "von vorne führen" kann. Denn, noch bevor sie Details zur Suche nach dem neuen Parteichef nennt, teilt Kramp-Karrenbauer erst einmal aus.

Ihr Unmut richtet sich gegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Dieser hatte der CDU ein Problem mit der Abgrenzung zur AfD vorgeworfen. "Ich kann das nur als eine ganz bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne werten", schimpft Kramp-Karrenbauer. Die Bundes-CDU ziehe eine klare Brandmauer zur AfD. Entweder behaupte Klingbeil also, die "gesamte Führungsspitze der CDU lügt", oder er müsse die Zusammenarbeit mit der CDU in der Koalition für so "unerträglich" halten, dass er die Konsequenzen ziehen und mit der SPD aus der Regierung austreten müsse.

Vier Kandidaten, die sich diese Woche erklären sollen

Eine CDU-Chefin, die von sich aus ein Ende der Koalition ins Gespräch bringt? Das ist ungewöhnlich. Und hat vielleicht auch damit etwas zu tun, dass Kramp-Karrenbauer am Ende ihrer Pressekonferenz viele Fragen offen lassen wird. Etwa die nach dem Verfahren, wie die Union ihren Kanzlerkandidaten küren will.

Klar ist bisher, dass die CDU am 25. April auf einem außerordentlichen Parteitag in Berlin einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen wird. Vier Kandidaten nennt Kramp-Karrenbauer namentlich: Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn und Norbert Röttgen. "Die Bewerber werden sich in dieser Woche erklären", sagt sie. Friedrich Merz kündigte kurz darauf eine Pressekonferenz für Dienstagvormittag an.

Mit dem Parteitag sei "das klare Signal der Kanzlerkandidatur verbunden", sagte Kramp-Karrenbauer. Nötig sei für eine Kandidatur mindestens eine Nominierung durch einen Kreisverband oder ein ähnliches Gremium. Kramp-Karrenbauers Problem ist nur: Eine definitive Entscheidung wird das nicht sein. Schließlich muss die CDU die Kanzlerkandidatur gemeinsam mit der CSU klären. Und so sagt Kramp-Karrenbauer ein bisschen dünnhäutig, die Frage nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union müsse "mein Nachfolger mit Markus Söder" klären.

Söder: CDU-Vorsitz und K-Frage verschiedene Entscheidungen

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor betont, CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur seien zwei verschiedene Entscheidungen. Auch hatte er sich dagegen ausgesprochen, die Kanzlerkandidatur anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zu entscheiden. Aus der CSU kommt bereits Kritik an Kramp-Karrenbauer, weil das Verfahren "nicht abgesprochen" sei. Es sieht so aus, als würden die CDU-Delegierten Ende April zwar einen Parteivorsitzenden wählen, mehr als eine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur der Union wäre das aber nicht: Die müssten CDU und CSU im Anschluss gemeinsam treffen - wann auch immer.

Fest steht lediglich, dass die Suche nach einem neuen Vorsitzenden anders als 2018 ablaufen wird: "Wir haben uns darauf verständigt, dass es im Vorfeld keine Regionalkonferenzen geben wird", so Kramp-Karrenbauer. Allerdings solle es ein Verfahren geben, das Parteimitgliedern und Delegierten des Parteitags Informationen über die Bewerber zukommen lasse.

Die Lage in der Partei sei ernst, sagt der CDU-Politiker Norbert Röttgen in der Debatte über den Parteivorsitz. Die Union liege unter 30 Prozent, das sei mehr als ein Alarm.

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"Teamlösung" ist damit vom Tisch

Ebenfalls nicht völlig geklärt ist die Frage, ob die CDU eine wie auch immer geartete Teamlösung anstrebt. Zwar hätten die erklärten und potenziellen Bewerber erklärt, "dass sie jedwedes Ergebnis respektieren werden", so Kramp-Karrenbauer. Auch seien alle Bewerber bereit, sich auch nach dem Parteitag in der CDU zu engagieren. In welcher Position aber, das sagt Kramp-Karrenbauer nicht. Sie spricht dann doch recht allgemein davon, dass alle Beteiligten wüssten, dass die CDU "nur im Team" stark sein könne. Im Moment spricht also vieles für eine Kampfkandidatur auf dem CDU-Parteitag.

Offene Fragen, Widerspruch aus der CSU und ein Verfahren, das mehr und mehr an das langwierige Verfahren der SPD im vergangenen Jahr erinnert. Es läuft nicht wirklich rund für Annegret Kramp-Karrenbauer. Da bleibt als Ausweg offenbar nur noch der Gegenangriff auf die SPD.

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