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Neue CDU-Spitze im Januar - "Ab Samstag kann man sich bewerben"

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Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung ermitteln und im Januar offiziell ins Amt wählen. Erste Bewerbungen können ab Samstag eingereicht werden.

Auch Wochen nach CDU-Wahldebakel sind in der Union viele Fragen offen. Die nach dem Parteivorsitz soll nun bei einem Parteitag Ende Januar entschieden werden. Noch bleiben mögliche Kandidaten in Deckung.

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Die CDU will den Nachfolger von Parteichef Armin Laschet auf dem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover wählen. Dafür gab es von Teilnehmern am Dienstag im CDU-Vorstand in Berlin einhellige Zustimmung. Vorgeschaltet werden soll eine Mitgliederbefragung.

Laschet wirbt für Geschlossenheit

Auf dem Bundesparteitag warb Laschet für Geschlossenheit der Partei. "Wir brauchen ein Klima in dem der oder die, die dann gewählt wird, die Unterstützung aller anderen hat", sagte Laschet bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit Generalsekretär Ziemiak stellte er auch das Prozedere der Vorsitzenden-Wahl vor.

Bewerbungen für den CDU-Vorsitz können nach Angaben von Parteichef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak vom kommenden Samstag an eingereicht werden.

Zwar könne sich Jeder zu jeder Stunde für jedes Amt bewerben, sagte Laschet am Dienstag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU. "Er ist nur klug beraten, sich an die Regeln zu halten. Und die Regel ist: ab Samstag." Notwendig dafür sei eine offizielle Nominierung durch eine Parteigliederung wie einen Kreis-, Bezirks- oder Landesverband.

Ende Januar soll erst feststehen, wer an der Spitze der CDU steht. Dazu ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll.

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Ablauf der Vorsitzenden-Wahl

Der Prozess soll in drei Phasen aufgeteilt werden. Ab dem 6. November beginnt die sogenannte Nominierungsphase. "Das ist die Zeit in der die Kandidaten benannt werden sollen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittag.

In der "Vorstellungsphase" ab dem 18. November sollen die zuvor benannten Kandidaten in bestimmten Onlineformaten dann die Möglichkeit haben, sich vorzustellen. Aber auch Kreisverbände sollen laut Ziemiak die Möglichkeit bekommen, die Kandidaten einzuladen.

In der dritten und finalen "Abstimmungsphase" im Dezember sollen, in zwei möglichen Wahlgängen, dann alle rund 400.000 CDU-Mitglieder die Möglichkeit haben über die neue CDU-Spitze abzustimmen. "Die zweite Wahl würde dann am 14. Januar enden, wo wir auch das Ergebnis verkünden werden", so Ziemiak.

Rund 400.00 CDU-Mitglieder können teilnehmen

Damit wird die CDU erstmals in ihrer Geschichte die Wahl des Bundesvorsitzenden von einer Mitgliederbefragung abhängig machen. Teilnehmen können die rund 400.000 CDU-Mitglieder. Eine verbindliche Wahl des Chefs durch die Basis sieht die Parteisatzung allerdings nicht vor; deswegen muss der Sieger der Mitgliederbefragung formell durch die Delegierten des Bundesparteitags ins Amt gewählt werden.

Der nächste CDU-Vorsitzende könnte per Mitgliederbefragung gekürt werden. Heute wollen die CDU-Gremien einen Beschluss zum weiteren Vorgehen fassen.

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Mehrere CDU-Politiker hatten vor der Gremiensitzung den Wunsch geäußert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Dafür war nach Einschätzung der Parteizentrale allerdings die Zeit zu knapp. Das Adenauerhaus verwies in diesem Zusammenhang auf die zu respektierenden Fristen, auf die Weihnachtsfeiertage und auf die erforderliche Rücklaufzeit für Briefsendungen der Mitgliederbfragung.

Am Samstag hatten sich die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der CDU mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung der Mitglieder ausgesprochen.

Wer wird Laschet im Amt ersetzen?

Ambitionen auf die Nachfolge von Laschet, der nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl den Vorsitz abgibt, werden insbesondere dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt.

Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. Diese fünf möglichen Bewerber nahmen am Montag an einer Klausurtagung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten in Bergisch Gladbach teil.

Partei will schnell wieder handlungsfähig werden

Die Partei will schnell wieder handlungsfähig werden, weil bereits am 27. März im Saarland Landtagswahlen anstehen. Am 8. Mai wird dann in Schleswig-Holstein und am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neues Parlament gewählt. In allen drei Bundesländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Niederlagen dort wie zuletzt im Bund würden die Probleme der Partei massiv vergrößern.

Das Logo der CDU steht an der Eingangstür. Symbolbild

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