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CDU provoziert CSU - aber nur ein bisschen

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Vorstand will weniger Wahlkreise - CDU provoziert CSU - aber nur ein bisschen

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Die Lage vor der Hamburg-Wahl bescheiden, die K-Frage ungelöst, Umfragewerte unter 30 Prozent - in dieser Situation trifft sich die CDU zur Klausur. Und stichelt gegen die CSU.

CDU-Vorstandsklausur vermeidet Personaldebatten.

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Wenigstens der Veranstaltungsort ist sehr gediegen. Im schicken Maritimen Museum, mitten in der Hamburger Speicherstadt, steckt die Spitze der Bundes-CDU ihren Fahrplan für das nächste Jahrzehnt ab. Ein neues Grundsatzprogramm will die Partei auf dem nächsten Parteitag verabschieden - die Klausur soll dazu einen entscheidenden Baustein liefern. Diese programmatischen Debatten seien viel wichtiger als jede Personaldiskussion, so der Ansatz von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Bürger hätten Fragen zu Krieg und Frieden, ihren Arbeitsplätzen und der Zukunft, nicht aber zur Kanzlerkandidaten-Frage, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern in der Klausur.

Und so schweben die Debatten über die personelle Aufstellung der Union zwar irgendwie über dieser Tagung, aber so richtig offen aussprechen will das Thema keiner. CSU-Chef Markus Söder hatte die CDU unter Zugzwang gesetzt, als er zu Jahresbeginn eine Kabinettsumbildung ins Gespräch brachte. Söder nannte explizit die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Forschung, in denen die Union Nachholbedarf habe - denen man durch einen personellen Neuanfang einen neuen Schub geben müsse.

Kritik an AKK und Söder

Ein Frontalangriff auf die zwei CDU-Minister Peter Altmaier und Anja Karliczek. Annegret Kramp-Karrenbauer war Söder zwar nicht vollständig zur Seite gesprungen, aber ihre Formulierung - das sei "eine Möglichkeit" - war bei der CSU jedenfalls nicht als Absage interpretiert worden. Aber innerhalb der CDU denkt man, wenn man an eine Kabinettsumbildung denkt, eher an CSU-Minister - Verkehrsminister Andreas Scheuer vorneweg.

Doch eine offene Debatte vermeidet die CDU derzeit lieber, zu groß ist die Gefahr, mit einem Personalstreit wieder einen Keil zwischen die beiden Unionsschwestern zu treiben. Und so überließ man es Wolfgang Schäuble, dem Grandseigneur der CDU, die Debatte vorläufig zu beenden. Die Diskussion über eine Kabinettsumbildung sei reine Selbstbeschäftigung. Ein Beitrag, der von manchem Bundesvorstandsmitglied sowohl als offene Kritik am CSU-Chef, aber auch als versteckte Spitze gegenüber Kramp-Karrenbauer verstanden wird.

Und auch der CDU-Spitzenkandidat für Hamburg, Markus Weinberg, kritisierte die Personaldebatte. "Dinge, die man adressieren will, sollten adressiert werden, aber im jeweiligen Rahmen und im jeweiligen Gesprächskreis", sagte er vor Beginn des zweiten Klausurtages. Ein klarer Hinweis an das Führungsduo Söder/AKK, solche Debatte intern und nicht vor den TV-Kameras zu führen. Zumal man eine Neuaufstellung der Regierungsmitglieder gegen den Willen von Kanzlerin Merkel durchsetzen müsste - die hält nämlich von dem Ganzen gar nichts.

Weniger Wahlkreise - Provokation gegenüber der CSU

Dass auch die CDU nicht vor Provokationen gegenüber der Schwesterpartei zurückschreckt, zeigt der Vorstoß in Sachen Wahlrechtsreform. Über eine Stunde hatte das CDU-Präsidium am Morgen über die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition beraten. Einhelliges Ergebnis der CDU-Spitze: Künftig könnte es schrittweise weniger Direktwahlkreise geben - minus zehn Prozent wird dabei als Zielmarke genannt. "Nichts tun ist keine Option", hieß es von Teilnehmern. Damit soll eine Aufblähung des Bundestages verhindert werden. Öffentlich wollte sich Kramp-Karrenbauer aber nicht festlegen. "Wir sind noch nicht in der Situation, dass wir eine konkrete Position festgelegt haben", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den Zoff mit CSU.

Bisher hatte sich gerade die CSU vehement gegen eine Verringerung der Wahlkreise gewehrt, weil sie bisher mit ihren 46 Abgeordneten jeden der 46 Wahlkreise gewonnen hatte. Ein Verringerung, die sich also insbesondere auf die CSU auswirken würde. Die erste Reaktion aus Bayern ist dann auch entsprechend. Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagt der Deutschen Presseagentur: "Wir wollen eine Höchstgrenze von 650 Mandaten unter Beibehaltung der Zahl der Wahlkreise." Die CDU will nun, so der Beschluss des Parteipräsidiums, mit den Sozialdemokraten und den Oppositionsparteien über den Vorschlag beraten. Dabei herrscht ein gewisser Zeitdruck, schließlich beginnen in der Partei schon im Frühsommer die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2021.

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