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Rennen um Parteivorsitz - "Richtungsentscheidung für CDU und das Land"

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Die Wahl zum CDU-Vorsitz könnte Partei und Land auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte prägen. Prof. Andreas Rödder, Historiker und selbst CDU-Mitglied, blickt zurück und voraus.

Beim Marathon um den CDU-Vorsitz geht es auf die Zielgerade. Beim Bundesparteitag in einer Woche soll entschieden werden - ein Sieger ist aber noch nicht auszumachen. Heute stellten sich die Kandidaten in einem Online-Forum den Parteimitgliedern.

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ZDFheute: Es fühlt sich an, wie schon mal erlebt: Die CDU sucht nach neuer Führung, neuem Kurs. Wird es diesmal gelingen?

Andreas Rödder: In der Tat: Die Entscheidung des Hamburger Parteitags 2018 hat der Partei keine Lösung gebracht. Nun ist es unausweichlich: Sie muss eine Richtungsentscheidung treffen. Und zwar nicht nur für die CDU, sondern auch für Deutschland und nicht zuletzt auch für Europa.

ZDFheute: Inwiefern?

Rödder: Europa braucht eine Strategie, Deutschland insbesondere nach der Pandemie eine wirtschaftspolitische Richtung und wieder eine sprechfähige bürgerliche Mitte. Und die CDU braucht wieder Breite und inhaltliches Profil. Die Jahre unter der Regierung Angela Merkels sind vor allem eine Zeit der gesellschaftlichen Anpassung gewesen. Das hat der CDU die Macht gesichert - aber zugleich dazu geführt, dass sie politische Substanz und Identität verloren hat.

ZDFheute: Das schien der unausgesprochene Deal zu sein. Warum hat er irgendwann nicht mehr funktioniert?

Rödder: Jede Regierungszeit kommt irgendwann an das Ende ihrer Möglichkeiten. 16 Jahre sind schon überdurchschnittlich lang. Insofern ist es normal, dass sich ein Regierungsprinzip erschöpft.

Laschet, Merz und Röttgen – die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz stellen sich zur Stunde den Fragen der Mitglieder. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee hat Details.

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ZDFheute: Ähnlich wie nach der Ära Kohl?

Rödder: Die war lang und erfolgreich, ist der CDU am Ende aber auch auf die Füße gefallen. Weil der Parteispendenskandal von 1999/2000 dazu führte, dass die programmatische Neuausrichtung, die Wolfgang Schäuble begonnen hatte, wieder abbrach.

Angela Merkel hatte damals verständlicherweise anderes zu tun als einen ergebnisoffenen Positionsfindungsprozess zu gestalten. Sie musste erst mal ihre Macht stabilisieren. Aber diese Ausgangslage ist später zum Problem für die CDU geworden: dass sie anders als 1982, als sie mit vollgefüllten Akkus in die Regierungsverantwortung gegangen ist, dieses nach dem Ende der Ära Kohl nicht gemacht hat. Das hat sich zunehmend bemerkbar gemacht.

ZDFheute: Und nun - zurück in die Zukunft?

Rödder: Es geht nicht darum, irgendwohin zurückzugehen, nach rechts oder zum Konservativen. Notwendig für die CDU - und zwar für ihr dauerhaftes Überleben - ist, dass sie sich in ihrer innerparteilichen Breite wieder neu aufstellt, von links bis rechts. Nur dann kann sie der Gesellschaft ein Angebot machen und dauerhaft zustimmungsfähig bleiben.

Wer wird neuer Vorsitzender der CDU?

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ZDFheute: Ein sprühender Wettbewerb der Konzepte war der Wahlkampf bisher nicht. Die Kandidaten schienen gehemmt durch das Dilemma, sich einerseits nicht zu viel von Angela Merkel abzusetzen, andererseits nicht zu wenig.

Rödder: Unter Angela Merkel hatte die Partei 16 Jahre lang das Kanzleramt inne, damit sind sehr viele politische Biografien verbunden. Davon trennt man sich ungern. Aber genau das wird die große Aufgabe sein: Die CDU aus der Zeit Merkels mitzunehmen und in eine neue Zeit mit ihren neuen Herausforderungen zu führen.

ZDFheute: Auch alle anderen Parteien schauen gebannt auf den Ausgang der Wahl. Was bedeutet sie für das Parteienspektrum, das demokratische Gesamtgefüge?

Rödder: Angela Merkel hat mit ihrer Politik der CDU lange Zeit die Regierungsfähigkeit gesichert. Aber sie hat zugleich vor allem der SPD die Luft zum Atmen genommen, während auf der anderen Seite eine Repräsentationslücke entstanden ist, in die die AFD hineingeströmt ist.

Im Sinne der demokratischen Repräsentation unserer Gesellschaft wäre es wichtig, dass es in Deutschland wieder eine erkennbar liberal-konservative Position gibt, die diese Wähler in das politische Spektrum wirklich integriert.

Das Gespräch führte ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Daniel Pontzen - folgen Sie ihm auch auf Twitter.

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