Wofür steht Armin Laschet? Im ZDF-Interview spricht der gewählte CDU-Chef über Grundsatzfragen seiner Politik - darunter die Impfkampagne, die Rolle der AfD und den Klimaschutz.
Armin Laschet sitzt am Dienstag mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen in doppelter Funktion mit am virtuellen Verhandlungstisch: Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als neu gewählter Bundesvorsitzender der CDU.
Er erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich noch weiter einschränken müssen:
Das sagte Laschet am Samstagabend in der ZDF-Sendung "Was nun Herr Laschet?" mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Stellvertreterin Bettina Schausten.
Von einem rechtlichen Anspruch auf Homeoffice hält Laschet nichts. "Ich unterstütze, dass mehr möglich ist. Auch große Teile der Wirtschaft sind dazu bereit. Ob man das rechtlich per Gesetz machen muss - da habe ich meine Zweifel."
Impfungen starten schleppend: Laschet kritisiert Impfstoff-Hersteller
Am Verlauf der bisherigen Impf-Kampagne in Deutschland gibt es harte Kritik. Großbritannien oder die USA sind deutlich besser gestartet, auch weil in Europa offenbar zu wenig zu spät bestellt worden ist. Auch dazu äußerte sich Laschet gegenüber im ZDF. Wer dafür verantwortlich sei, werde man untersuchen müssen, so Laschet.
Die Verhandlungsstrategie des Impfstoff-Herstellers kritisiert Laschet scharf: "Mit 30, 40 Anwälten gehen die zur Europäischen Kommission und sagen: 'Ihr kriegt den Impfstoff nur, wenn die Haftung ausgeschlossen ist.' Das kann man nicht akzeptieren."
AfD gibt sich als Anti-Corona-Partei, Laschet schließt Zusammenarbeit aus
Die AfD versucht Profit aus dieser Situation zu schlagen und sich als eine Art Anti-Corona-Partei zu profilieren. Aktiv um verlorene Stimmen an diesem rechten Rand zu werben, hält Laschet aber für die falsche Strategie. Es gehe nicht darum, von der AfD zurückzugewinnen, sondern sie zu bekämpfen.
"Es gibt keine Brücke in dieses rechtsradikale Milieu", stellt Laschet klar. Entsprechend sei auch eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD unter dem neuen Vorsitzenden ausgeschlossen: "Jeder, der mich gewählt hat, weiß, worauf er sich eingelassen hat."
Auch zu anderen Themen bezog Laschet klar Position. So legte er sich fest, dass die nächste Bundesregierung, die er möglicherweise als Bundeskanzler anführen wird, zur Hälfte mit Frauen besetzt werde. "Das muss das Ziel sein, wir brauchen Parität in der nächsten Bundesregierung."
Laschet: CDU muss nicht grüner werden, aber Thema Klimaschutz aufgreifen
Seine Partei künftig nun besonders an den Themen Klima und Umwelt auszurichten, hält Laschet nicht für geboten:
"Der Kohleausstieg beginnt übrigens ohne die Grünen, sondern mit der Großen Koalition. […] Unser Unterscheidungsmerkmal ist: Wir reden auch über Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Frage. Das vermisse ich bei den Grünen", ergänzt Laschet.
Das sei auch auf der europäischen Ebene sein Ziel. "Wir müssen dafür werben, dass nicht nur über Green Deal geredet wird."
In Sachen Europapolitik sagt Laschet schwierige Verhandlungen im Dauerkonflikt mit der Fidesz-Partei des ungarischen Premier Viktor Orbán voraus. "Ich glaube, wir brauchen auch die Ungarn und die Polen in der Europäischen Union. Ich will nicht, dass sie ins Rechtsradikale abdriften. Aber die EVP hat klare Bedingungen. Die werden wir von Viktor Orbán einfordern."
- Welche Aufgaben auf Laschet nun warten
Die CDU setzt auf Armin Laschet. Hinter ihm liegt der wohl längste innerparteiliche Wahlkampf. Doch der steinigere Weg kommt erst jetzt. Welche Probleme auf Laschet warten.
