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Was nun, Herr Laschet? - "Die AfD muss unter fünf Prozent kommen"

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Wofür steht Armin Laschet? Im ZDF-Interview spricht der gewählte CDU-Chef über Grundsatzfragen seiner Politik - darunter die Impfkampagne, die Rolle der AfD und den Klimaschutz.

Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Ist der Sieger auch der Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl?

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Armin Laschet sitzt am Dienstag mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen in doppelter Funktion mit am virtuellen Verhandlungstisch: Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als neu gewählter Bundesvorsitzender der CDU.

Er erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich noch weiter einschränken müssen:

Wir wissen viel zu wenig über das mutierte Virus, das in Großbritannien im Moment wütet. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir nächste Woche noch einmal zu Verschärfungen kommen.
Armin Laschet

Das sagte Laschet am Samstagabend in der ZDF-Sendung "Was nun Herr Laschet?" mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Stellvertreterin Bettina Schausten.

Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl dankt er der Partei und seinen Mitbewerbern – und blickt auf das Wahljahr 2021.

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Von einem rechtlichen Anspruch auf Homeoffice hält Laschet nichts. "Ich unterstütze, dass mehr möglich ist. Auch große Teile der Wirtschaft sind dazu bereit. Ob man das rechtlich per Gesetz machen muss - da habe ich meine Zweifel."

Impfungen starten schleppend: Laschet kritisiert Impfstoff-Hersteller

Am Verlauf der bisherigen Impf-Kampagne in Deutschland gibt es harte Kritik. Großbritannien oder die USA sind deutlich besser gestartet, auch weil in Europa offenbar zu wenig zu spät bestellt worden ist. Auch dazu äußerte sich Laschet gegenüber im ZDF. Wer dafür verantwortlich sei, werde man untersuchen müssen, so Laschet.

Jetzt müssen wir erst mal gucken, dass wir mehr beschaffen.
Armin Laschet

Die Verhandlungsstrategie des Impfstoff-Herstellers kritisiert Laschet scharf: "Mit 30, 40 Anwälten gehen die zur Europäischen Kommission und sagen: 'Ihr kriegt den Impfstoff nur, wenn die Haftung ausgeschlossen ist.' Das kann man nicht akzeptieren."

AfD gibt sich als Anti-Corona-Partei, Laschet schließt Zusammenarbeit aus

Die AfD versucht Profit aus dieser Situation zu schlagen und sich als eine Art Anti-Corona-Partei zu profilieren. Aktiv um verlorene Stimmen an diesem rechten Rand zu werben, hält Laschet aber für die falsche Strategie. Es gehe nicht darum, von der AfD zurückzugewinnen, sondern sie zu bekämpfen.

Sie [die AfD] muss unter fünf Prozent kommen - das geht nur mit klarer Abgrenzung und nicht, indem man die Sprache, die Tonlage oder irgendwas übernimmt.
Armin Laschet

"Es gibt keine Brücke in dieses rechtsradikale Milieu", stellt Laschet klar. Entsprechend sei auch eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD unter dem neuen Vorsitzenden ausgeschlossen: "Jeder, der mich gewählt hat, weiß, worauf er sich eingelassen hat."

Vor der Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzes sprechen die Kandidaten zu den Delegierten. Die Rede von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sehen Sie hier in voller Länge.

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Auch zu anderen Themen bezog Laschet klar Position. So legte er sich fest, dass die nächste Bundesregierung, die er möglicherweise als Bundeskanzler anführen wird, zur Hälfte mit Frauen besetzt werde. "Das muss das Ziel sein, wir brauchen Parität in der nächsten Bundesregierung."

Laschet: CDU muss nicht grüner werden, aber Thema Klimaschutz aufgreifen

Seine Partei künftig nun besonders an den Themen Klima und Umwelt auszurichten, hält Laschet nicht für geboten:

Ich glaube nicht, dass die CDU grüner werden muss. Sie muss das Thema Klimaschutz aufgreifen, damit haben wir begonnen.
Armin Laschet

"Der Kohleausstieg beginnt übrigens ohne die Grünen, sondern mit der Großen Koalition. […] Unser Unterscheidungsmerkmal ist: Wir reden auch über Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Frage. Das vermisse ich bei den Grünen", ergänzt Laschet.

Das sei auch auf der europäischen Ebene sein Ziel. "Wir müssen dafür werben, dass nicht nur über Green Deal geredet wird."

Arbeitsplätze zu erhalten und trotzdem die Klimaziele zu erreichen - das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Armin Laschet

In Sachen Europapolitik sagt Laschet schwierige Verhandlungen im Dauerkonflikt mit der Fidesz-Partei des ungarischen Premier Viktor Orbán voraus. "Ich glaube, wir brauchen auch die Ungarn und die Polen in der Europäischen Union. Ich will nicht, dass sie ins Rechtsradikale abdriften. Aber die EVP hat klare Bedingungen. Die werden wir von Viktor Orbán einfordern."

Armin Laschet und Markus Söder - Archivbild vom 27. April 2019

CDU wählt neuen Vorsitzenden - Welche Aufgaben auf Laschet nun warten 

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von Kristina Hofmann
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