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Hohe Spritpreise : CDU wirft Habeck Untätigkeit vor

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CDU-Generalsekretär Czaja geht den Bundeswirtschaftsminister im ZDF hart an: Er wirft Habeck im Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen Untätigkeit vor.

Die CDU wolle "eine bessere Einladungskultur für Frauen" aussprechen, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja, Online-Meetings etwa sollen mehr Frauen anziehen.

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CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit gegen die hohen Spritpreise in Deutschland vorgeworfen. Habeck habe schon im März versprochen, sich hier wegen möglicher Wettbewerbsverstöße an das Bundeskartellamt zu wenden, sagte Czaja im ZDF-"Morgenmagazin".

Wir erwarten, dass er die Dinge, die er angekündigt hat, auch umsetzt.
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär

Habeck habe in Aussicht gestellt, beim Kartellamt anzurufen - "er muss es einfach nur tun".

Kritik an Übergewinnsteuer

Scharf kritisierte der CDU-Generalsekretär die Debatte innerhalb der Bundesregierung über eine Übergewinnsteuer.

Das sind sehr populistische Möglichkeiten, die wir da hören.
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe sich schon während der Corona-Pandemie mit dem Thema befasst und dabei viele offene Fragen benannt.

Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. "Da wo übergebührlich an einem Krieg verdient wird, sollten wir mit einer Übergewinnsteuern ran", so Grünen-Chefin Ricarda Lang.

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Es wäre nach Auffassung der Union statt eines nicht wirksamen Tankrabatts viel einfacher gewesen, die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer zu senken, sagte Czaja. Stattdessen sei mit Unterstützung der FDP ein "bürokratisches Monster" geschaffen worden, "das sichtlich nicht wirkt".

Merz offenbar für Frauenquote

Vor den abschließenden Beratungen des Präsidiums und Vorstands der CDU über die Anträge für den Parteitag im September deutete Czaja im ZDF-"Morgenmagazin" außerdem an, dass Parteichef Friedrich Merz die Forderung nach einer Frauenquote unterstützen dürfte.

Für ihn ist das nicht die beste aller Lösungen, er sieht aber bisher keine andere.
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär

Czaja verwies auf den von der Struktur- und Satzungskommission vorbereiteten Antrag, der auf dem Parteitag beraten werden soll und der eine Frauenquote vorsieht. Die CDU-Spitze will am Mittwoch über die Parteitagsanträge beraten. Während der CDU-Generalsekretär zu den klaren Befürwortern einer Quote zählt, äußert sich Merz bisher skeptisch.

Deutschland ist unter anderem dafür bekannt, dass es mit Angela Merkel eine Frau an seiner politischen Spitze hat. Doch mit 31,2 Prozent ist der Frauenanteil im Bundestag sonst eher gering. Sagt unsere Korrespondentin Andrea Maurer.

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Czaja: "Einladungskultur" an Frauen

Czaja sagte, ihnen gemeinsam sei, dass sie "eine große Einladungskultur" an Frauen aussprechen wollten. Um die Zahl der Frauen in der CDU und in Ämtern auf allen Ebenen zu erhöhen, gebe es aber nicht den einen Lösungsweg, sondern verschiedene, sagte der CDU-Generalsekretär. In der CDU ist nur etwa jedes vierte Mitglied weiblich, dieser Anteil ist seit den 90er Jahren fast konstant.

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